Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.2013 - I-15 U 53/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35069
OLG Köln, 19.11.2013 - I-15 U 53/13 (https://dejure.org/2013,35069)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.2013 - I-15 U 53/13 (https://dejure.org/2013,35069)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 2013 - I-15 U 53/13 (https://dejure.org/2013,35069)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung auf Unterlassung der Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen über Äußerungen des Anspruchstellers über das geplante europäische satellitengestützte Navigationssystem

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche gegen den Betreiber der Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung auf Unterlassung der Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen über Äußerungen des Anspruchstellers über das geplante europäische satellitengestützte Navigationssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wikileaks-Dokumente - Zeitung muss doch keinen Schadensersatz zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 568 (Ls.)
  • K&R 2014, 43



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Ein derartig hohes, auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter/erlangter Informationen ausnahmsweise rechtfertigendes überragendes Interesse der Allgemeinheit ist insbesondere bei gewichtigen gesellschaftspolitischen Themen zu bejahen (wie etwa Tierschutz - OLG Hamm OLGR 2004, 345 = ZUM-RD 2004, 579 und LG Hamburg, Urteil vom 28.8.2009, 324 O 864/06 - juris; Verschwendung von Steuergeldern - OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013, 15 U 53/13 - juris; "Lohndumping" mittels Einsatz von Werkverträgen durch ein führendes deutsches, international renommiertes Industrieunternehmen - Senat, Urteil vom 8.7.2015, 4 U 182/14; Renner/Baumann, AfP 2015, 285, 287 rechte Spalte unter aa)).

    Von einer derartigen, wie dargelegt die grundsätzliche Unzulässigkeit der publizistischen Verwertung begründenden rechtswidrigen Beschaffung der Information durch den Publizierenden selbst sind die Fallkonstellationen zu unterscheiden, in denen der Publizierende sich nicht selbst die Information rechtswidrig verschafft und sich auch an der rechtswidrigen Beschaffung nicht beteiligt hat, sondern er aus der, wenn auch erkannten, rechtswidrigen Beschaffung durch einen Dritten lediglich Nutzen zieht, indem er die von dem Dritten widerrechtlich verschafften Informationen veröffentlicht (BGH, a.a.O., Rn. 23; aus der Literatur etwa Renner/Baumann, AfP 2015, 285, 288; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Tz. 87 ff., insbesondere Tz. 89; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013, 15 U 53/13, Rnrn. 61 f. in juris; OLG Braunschweig ZUM 2013, 78 = AfP 2012, 265 Rn. 14 in juris).

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Zwar zählt zu dem von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Kommunikationsprozess grundsätzlich auch die Mitteilung fremder Meinungen oder Behauptungen, da die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt ist, sondern die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen garantiert (OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 15 U 53/13, juris Rn. 52).
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Zwar zählt zu dem von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Kommunikationsprozess grundsätzlich auch die Mitteilung fremder Meinungen oder Behauptungen, da die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt ist, sondern die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen garantiert (OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 15 U 53/13, juris Rn. 52).
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