Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2001 - 5 U 142/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4374
OLG Köln, 19.12.2001 - 5 U 142/01 (https://dejure.org/2001,4374)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2001 - 5 U 142/01 (https://dejure.org/2001,4374)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 5 U 142/01 (https://dejure.org/2001,4374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 599
  • VersR 2002, 600
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10

    Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf

    Einer besonderen Aufklärung über die Nachteile vorzeitiger Kündigung, die Zillmerung und die Überschussbeteiligung bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht (ähnlich auch OLG Köln, Urteil vom 19.12.2001, Az. 5 U 142/01 = VersR 2002, 600), da andernfalls die Aufklärungspflichten der Versicherer überspannt und die Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Versicherungsbedingungen für Altverträge ins Leere laufen würden (so auch LG Köln, Urteil vom 11.09.2008, Az. 37 O 553/08).
  • LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 553/08
    So betreffen die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.05.2001 (VersR 2001, 841 ff.) aufgestellten Grundsätze diejenigen Versicherungsbedingungen, die in der Versicherungswirtschaft nach der sogenannten Deregulierung, also ab dem 29.07.1994 verwendet wurden (vgl. hierzu auch OLG Köln VersR 2002, 600 f.).

    Eben dies erfordert einen höheren Schutz des Versicherten für Verträge nach der Deregulierung durch erhöhte Anforderungen an die Transparenz (s. OLG Köln VersR 2002, 600 f.).

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

    Unabhängig davon hält der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des OLG Köln (VersR 2002, 600) daran fest, dass die Regelungen über den Rückkaufswert (§ 4 Abs. 4 der AVB, GA 57) dem Transparenzgebot genügen, auch wenn sie weitgehend auf den genehmigten Geschäftsplan verweisen.
  • OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer

    Der Geschäftsplan als solcher ist nicht in den Vertrag einbezogen und unterliegt deshalb auch keiner Inhaltskontrolle (vgl. OLG Köln - 5. Zivilsenat -, VersR 2002, 600; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 556; so jetzt auch Römer/ Langheid, VVG, 4. Aufl., § 169 VVG, Rz. 58).
  • OLG Saarbrücken, 22.09.2010 - 5 U 625/09

    Anforderungen an die Transparenz bei der Festsetzung der Versicherungssumme einer

    Eine solche Gefahr besteht bei der Verweisung auf die - überdies regelmäßig durch die Aufsichtsbehörden überprüften (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 600 unter besonderer Hervorhebung dieses Aspekts; ebenso Bruck-Möller-Winter, VVG , 8. Aufl., Anm. G 422) - Geschäftspläne der Versicherer nicht (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994 - IV ZR 124/93 - VersR 1995, 77; Urt. v. 7.11.2007 - IV ZR 116/04 - VersR 2008, 338 ; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1256 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von

    (Reiff/Schneider in Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage, ALB 86 § 4, Rdnr. 3, Kollhosser, ebenda in der 27. Aufl., Rn. 9; Köln VersR 2002, 600).
  • LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 1293/07
    Denn mit der regelmäßigen Überprüfung durch die Behörde wird der Versicherungsnehmer in seinen durch §§ 5, 9 AGBG a.F. gewährleisteten Rechten ausreichend geschützt (OLG Köln, VersR 2002, 600).
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