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   OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08   

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https://dejure.org/2008,19378
OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 (https://dejure.org/2008,19378)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 (https://dejure.org/2008,19378)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 626/08 (https://dejure.org/2008,19378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von für die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren erhaltene Zahlungen auf die Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz; Gebührenrechtliche Beurteilung des gleichen Strafverfahrens als die gleiche Angelegenheit

  • Burhoff online

    Vorschuss; Anrechnung; Pflichtverteidigervergütung; vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren; dieselbe Angelegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09

    Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die

    (Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 58 Rn. 61; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2.Aufl., § 58 Rn. 65; Riedel/Sußbauer, RVG, 9.Aufl., § 58 Rn. 28; Burhoff/Volpert, RVG, 2. Aufl., § 58 Rn. 27; a.A. -aber ohne Begründungnur: OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2008, Az.: 2 Ws 626/08, bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.
  • OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im

    Denn unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug zu verstehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 - , KG Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Ws 124/08 -, OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 -3 Ws 320/07 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 -, jeweils zitiert nach Juris).
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