Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17296
OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08 (https://dejure.org/2008,17296)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2008 - 6 U 125/08 (https://dejure.org/2008,17296)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 6 U 125/08 (https://dejure.org/2008,17296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bsu-legal.de (Kurzinformation)

    Eisenbahnrecht - Wiehltalbahn darf Ladestraße weiter unentgeltlich nutzen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13

    Betriebsgenehmigung für Eisenbahnstrecke Gerolstein - Prüm

    Demgegenüber vertritt die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 4. Juni 2008 - 14 O 451/07 -, nicht veröffentlicht) und die hierzu ergangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 19. Dezember 2008 - 6 U 125/08 -, nicht veröffentlicht) die Auffassung, da die Eigentümer wegen der fortbestehenden Widmung der Eisenbahninfrastruktur zur Duldung des Eisenbahnbetriebes verpflichtet seien, bestehe kein Anspruch auf eine Vergütung der Nutzung der Strecke.
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