Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2003 - 16 W 35/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12335
OLG Köln, 20.01.2003 - 16 W 35/03 (https://dejure.org/2003,12335)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2003 - 16 W 35/03 (https://dejure.org/2003,12335)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 16 W 35/03 (https://dejure.org/2003,12335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eidesstattliche Offenbarungsversicherung durch ausländische juristische Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer Schuldnerin sowie im Handelsregister des Handelsgerichts Eupen eingetragenen Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung belgischen Rechts (PGmbH) zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung; Zivilprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zuständigkeitsrüge hinsichtl. der internationalen Zuständigkeit deutscher Vollstreckungsorgane; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für das Verfahren auf Abgabe einer Offenbarungsversicherung; Bestimmung des Gerichtsstands zur Durchsetzung eines zwangsvollstreckungsrechtlichen Anspruchs gegenüber einer juristischen Person mit statuarischem Sitz der Gesellschaft im Ausland




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03

    Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht

    Im übrigen dürfte es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge zu tragen (vgl. Beschluss des Senats vom 6.10.2003 - 16 W 35/03; KG NJW 1974, 1627).
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