Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3293
OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05 (https://dejure.org/2006,3293)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2006 - 6 U 146/05 (https://dejure.org/2006,3293)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 6 U 146/05 (https://dejure.org/2006,3293)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    "Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung der Domain "ecolab.de" auch für Laborchemikalien und Reagenzien als Markenverletzung; Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch; Voraussetzungen der Begründung der Verwechslungsgefahr; Feststellung der Kennzeichnungskraft der verwendeten Marke; Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens; Verwendung eines Domain-Namens als Namensanmaßung; Voraussetzungen der Namensanmaßung bzw. der Namensleugnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Domain-Weiterleitung = markenmäßige Benutzung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Marken-Domain auch bei sofortiger Weiterleitung unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains - «Ecolab»

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Nutzung einer Domain zur Weiterleitung auf eine andere Domain stellt eine markenmäßige Nutzung dar; zwischen chemischen Substanzen zur Reinigung sowie Laborchemikalien und -reagenzien besteht schwach durchschnittliche Warenähnlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1699
  • GRUR-RR 2006, 370
  • MMR 2006, 629



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06

    Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain

    § 12 BGB ist allerdings - wie auch das Landgericht angenommen hat - auch unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs kennzeichenrechtlicher Ansprüche (BGH GRUR 2002, 622, 623 - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 707 - vossius.de; BGH MMR 2005, 313, 314 - mho.de) im vorliegenden Fall anwendbar, weil Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG schon aus dem Grunde ausscheiden, dass es an der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit bzw. Branchennähe ganz fehlt und deshalb schon der Schutzbereich der Marke bzw. des Unternehmenskennzeichens nicht betroffen ist (dazu BGH MMR 2005, 313, 314 - mho.de; Senat, Urteil vom 20.01.2006 - 6 U 146/05).
  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

    Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).
  • OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 5/10
    Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn bei Eingabe der Domain Nutzeranfragen auf eine Webseite umgeleitet werden, die nicht von dem Markeninhaber betrieben wird und deren Inhaber auch keine geschäftlichen Verbindungen zu dem Markeninhaber unterhält (OLG Köln GRUR-RR 2006, 370).
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