Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2011 - II-25 WF 255/10   

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https://dejure.org/2011,45517
OLG Köln, 20.01.2011 - II-25 WF 255/10 (https://dejure.org/2011,45517)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2011 - II-25 WF 255/10 (https://dejure.org/2011,45517)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - II-25 WF 255/10 (https://dejure.org/2011,45517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Termins- und Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

    Nach der ganz herrschenden Meinung, welcher sich der Senat anschließt, entsteht bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der in einem Gerichtstermin ein anderweitig rechtshängiger Anspruch in einen gerichtlichen Vergleich einbezogen wird (Mehrvergleich), eine - entsprechend erhöhte - Terminsgebühr grundsätzlich nur in dem Verfahren, in dem der Gerichtstermin stattfindet, nicht jedoch in dem einbezogenen Verfahren, es sei denn, der Gebührentatbestand ist ausnahmsweise auch in dem einbezogenen Verfahren verwirklicht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014, 10 AZB 81/13, Juris-Rn. 15; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2018, L 1 SF 236/18 B, Juris-Rn. 3; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2018, 2 VO 350/15, Juris-Rn. 13, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2016, 8 E 651/15, Juris-Rn. 10; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2013, 13 Ta 503/13, Juris-Rn. 16; Oberlandesgericht Köln, 20. Januar 2011, II-25 WF 255/10, 25 WF 255/10, Juris-Rn. 2; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Juni 2008, 11 W 1488/0, Juris-Rn. 5; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2008, 6 W 166/07, Juris-Rn. 3; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2005, 8 W 89/05, Juris-Rn. 12; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, VV 3104 Rn. 98 ff.; Ahlmann, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, VV 3104 Rn. 18; Schons, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Auflage 2017, Nr. 3104 Rn. 52).
  • OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

    Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem

    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris; vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
  • BAG, 17.02.2014 - 10 AZB 81/13

    Terminsgebühr

    Ob die Gebühr in dem einbezogenen Verfahren (hier: Verfahren B) entsteht, ist jedoch allein davon abhängig, ob in ihm die Voraussetzungen eines Gebührentatbestands erfüllt sind (OLG Stuttgart 10. März 2005 - 8 W 89/05 -; OLG Frankfurt 30. Januar 2008 -   6   W 166/07  - ; OLG Köln 20.   Januar 2011 - II-25 WF 255/10, 25 WF 255/10 -; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe 21. Aufl. VV 3104 Rn. 98; Riedel/Sußbauer/Keller 9.   Aufl. VV Teil 3 Abschnitt 1 Rn. 54, 56; Baumgärtel/Hergenröder/Houben 16. Aufl. Nr. 3104 VV Rn. 38 - 42; Hartung/Schons/Enders/Schons 2. Aufl. Nr. 3104 VV Rn. 42) .
  • OLG Oldenburg, 17.11.2015 - 4 WF 174/15

    Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem

    Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann (vgl. OLG Köln AGS 2012, 62-64 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1982, 156 = NJW 1982, 2505).
  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13

    Rechtsanwaltskosten: Entstehung der Einigungsgebühr für Zwischeneinigung der

    Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Köln vom 20.01.2011 (AGS 2012, Seite 62), auf die die Bezirksrevisorin verweist.
  • LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13

    Mehrbetrag und Verfahrensgebühr

    Nach ganz herrschender Ansicht entsteht in der vorliegenden Fallgestaltung, dass anderweitig rechtshängige Ansprüche in einen gerichtlichen Vergleich einbezogen werden, eine (erhöhte) Terminsgebühr lediglich im Einbeziehungsverfahren, nicht jedoch in dem mit verglichenen anderweitigen Rechtsstreit (OLG Stuttgart 10.03.2005 - 8 W 89/05 - NJW-RR 2005, 940; OLG Frankfurt 30.01.2008 - 6 W 166/07 - AGS 2008, 224; OLG München 09.06.2008 - 11 W 1488/08 - AGS 2010, 11; offen gelassen OLG Köln 20.01.2011 - II-25 WF 255/10 AGS 2012, 62 RN 3; Gerold/Schmidt RVG 21. Aufl. VV 3104 RN 98 f.; Riedel/Sußbauer-Keller RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Abschnitt 1 RN 54 und 56; Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher RVG 5. Aufl. VV 3104 Teil 3 RN 70a; vgl. auch Mayer/Kroiß-Mayer RVG 4. Aufl. Nr. 3104 VV RN 42 ff., der dies unausgesprochen als wohl selbstverständlich voraussetzt).
  • KG, 11.04.2019 - 19 WF 15/19

    Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung

    Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2011 - II-25 WF 255/10 -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 17. November 2015 - 4 WF 174/15 -, juris).
  • OLG Jena, 19.04.2013 - 9 W 188/13

    Kostenfestsetzungsverfahren Terminsgebühr Einbeziehungsverfahren

    Wenn in einem Gerichtstermin - wie vorliegend im Rechtsstreit vor dem Landgericht Meiningen, Az.: 1 O 605/12 - zusätzlich Verhandlungen über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren - hier dem vorliegenden - rechthängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat (Einbeziehungsverfahren), nicht jedoch in dem Verfahren, dessen Gegenstand einbezogen wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011, Az.: 25 WF 255/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2008, Az.: 6 W 166/07; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 940; ); und zwar dergestalt, dass im Einbeziehungsverfahren nicht zwei Terminsgebühren anfallen, sondern eine erhöhte Terminsgebühr festzusetzen ist (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 3104, Rn. 81).
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