Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.1999 - 7 U 5/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2419
OLG Köln, 20.05.1999 - 7 U 5/99 (https://dejure.org/1999,2419)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.1999 - 7 U 5/99 (https://dejure.org/1999,2419)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 7 U 5/99 (https://dejure.org/1999,2419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Steinwurf aus dem Kindergarten

§ 832 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 832, § 839
    Haftung der Gemeinde für Schäden, die von Steine werfenden Kindern des gemeindlichen Kindergartens verursacht wurden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichtverletzung; Haftung einer Gemeinde; Steinwurf; Öffentlicher Kindergarten; Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Beweislast; Aufsichtspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 997
  • NVwZ-RR 2000, 75



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12

    Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in

    Danach waren vorliegend die Kleinkinder der von der Zeugin K.       betreuten Gruppe zwar nicht "auf Schritt und Tritt", aber doch in kurzen Abständen regelmäßig zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, VersR 2009, 788, 789 mwN; OLG Köln, MDR 1999, 997 f; OLG Düsseldorf aaO S. 711).

    bb) Nach anderer Auffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, soll die in § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmte Beweislast auch bei öffentlich-rechtlichen Aufsichtsverhältnissen Anwendung finden (OLG Köln MDR 1999, 997, 998; Marburger, VersR 1971, 777, 788; Mertens, MDR 1999, 998; Staudinger/Belling [2012], BGB, § 832 Rn. 211; Soergel/Krause [2005], BGB, § 832 Rn. 19; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 832 Rn. 3; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar Staudinger in Hk-BGB, 7. Aufl., § 832 Rn. 4; Geigel/Kapsa, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 20. Kap. Rn. 251; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 12 Rn. 13; so wohl auch Moritz in JurisPK [2012], BGB, § 832 Rn. 10 f).

  • OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11

    Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt Bitburg

    Halten sich Kinder im Außengelände eines Kindergartens (Kindertagesstätte) auf, wird regelmäßig zwar keine vollends dichte, aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (vgl. OLG Köln MDR 1999, 997 ; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ).

    Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung will demgegenüber die Grundsätze der Beweislastverteilung einheitlich für alle Aufsichtspflichtverhältnisse, gleichviel ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, aus § 832 Abs. 1 Satz 2 BGBentnehmen (OLG Köln MDR 1999, 997 ; Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 167; Spindler a. a. O. Rn. 3).Zur Begründung wird auf die Inhaltsgleichheit der Aufsichtspflicht (Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht), die Wertungsgleichheit des Regelungsgedankens (Näheverhältnis zum Aufsichtsbedürftigen; Rechenschaftspflicht) und den Vergleich zur Haftung für (vermutetes) deliktisches Verschulden im Übrigen (Tierhalter, Fahrzeugführer und Grundstücksbesitzer; zur Anwendbarkeit der entspr. Beweislastregeln i. R. d. Amtshaftung vgl. BGH VersR 1966, 732; 1972, 1047; NJW-RR 1990, 1500) verwiesen.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2014 - 1 U 76/13

    Aufsichtspflicht im Freigelände einer Kindertagesstätte (Steine werfende Kinder)

    Im Hinblick auf ein Verhalten der Kinder, das sich aus einem Gruppenverhalten ergeben kann (Staudinger-Belling, a.a.O., Rn. 97), wird aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 20.05.1999 - 7 U 5/99, MDR 1999, 997 [juris Rn. 4]).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2006 - 12 U 298/05

    Amtshaftung: Analoge Anwendung der deliktischen Haftung für

    Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand, dass der Besuch des Kindergartens, anders als der Schulbesuch, auf freiwilliger Basis erfolgt, für die Einordnung der Rechtsbeziehung zwischen der Beklagten und den zu beaufsichtigenden Kindern keine entscheidende Bedeutung zu (wie hier für einen kommunalen Kindergarten OLG Dresden NJW-RR 1997, 858; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710; offen gelassen von OLG Köln, MDR 1999, 997).

    Die Haftung des Beamten ist in § 839 BGB selbständig und abschließend geregelt und lässt für die Anwendung der allgemeinen Deliktstatbestände in §§ 823 ff BGB keinen Raum (BGHZ 13, 25-28; OLG Hamburg OLGR 1999, 190-191; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710; Soergel-Zeuner BGB 12. Aufl. (1998) § 832 Rdnr. 9; Staudinger-Belling/Eberl-Borges BGB (Neub. 2002) § 832, Rdnr. 22; MüKo-Wagner BGB 4. Aufl. (2004) Rdnr. 5; Palandt-Sprau BGB 65. Aufl. (2006) § 839 Rdnr. 3; a.A. OLG Köln MDR 1999, 997 mit zustimmender Anmerkung von Mertens aaO. 999).

  • LG Bonn, 07.11.2014 - 15 O 74/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der obliegenden

    Gerade für den Fall, dass sich die der Aufsichtspflicht unterliegenden Kleinst- oder Kleinkinder im Außengelände eines Kindergartens oder Gartens eines Hauses befinden, ist jedoch eine recht engmaschige Aufsicht zu fordern, insbesondere wenn dort besondere Gefahrenmomente für die Kinder oder Dritte bestehen (vgl. auch OLG Köln NVwZ-RR 2000, 75 f.; OLG Koblenz vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11; AG Bonn vom 01.03.2011 - 104 C 444/10).
  • LG Siegen, 26.01.2016 - 2 O 84/15

    Aufsichtspflichtverletzung eines privaten Schulträgers; öffentliches Amt;

    Zwar kann dies bei der Aufsicht über Kinder in sonstigen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, anders zu beurteilen sein (vgl. etwa Ollmann, in: VersR 2003, 302; OLG Düsseldorf, Urt. v 12.10.1995, 18 U 225/94, juris, Rn. 2; OLG Köln, Urt. v. 20.05.1999, 7 U 5/99, juris, Rn. 3; OLG Bremen, a.a.O., KG Berlin VersR 1974, 368).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht