Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12469
OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ALs recherchiert
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenloser Lasik Quick-Check

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Unzulässigkeit von Zuwendungen und sonstiger Werbegaben durch Ärzte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angebot eines kostenlosen "Lasik Quick-Checks" durch Augenarzt verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check durch Augenarzt verstößt gegen Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des Heilmittelwerberechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 465
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    So lautet auch die Auskunft der BaFin im Parallelverfahren OLG Stuttgart, 6 U 155/15 (Bl. 314 d.A.) an das Landgericht.
  • OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16

    Verbot der Werbung

    Im Gegensatz zum vom OLG Köln zu entscheidenden Fall (GRUR-RR 2016, 465) hat die Beklagte die Kostenlosigkeit des Eignungschecks auch nicht besonders herausgestellt, so dass der Verkehr auch nicht aufgrund einer besonderen Hervorhebung davon ausgeht, dass es sich nicht um eine handelsübliche, sondern eine besondere Leistung der Beklagten handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. Tz. 17).
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