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   OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12469
OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15 (https://dejure.org/2016,12469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • rechtsportal.de

    ALs recherchiert
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenloser Lasik Quick-Check

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Unzulässigkeit von Zuwendungen und sonstiger Werbegaben durch Ärzte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angebot eines kostenlosen "Lasik Quick-Checks" durch Augenarzt verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check durch Augenarzt verstößt gegen Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des Heilmittelwerberechts

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 87 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbung für unentgeltlichen Lasik Quick-Check

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 465
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16

    Verbot der Werbung

    Im Gegensatz zum vom OLG Köln zu entscheidenden Fall (GRUR-RR 2016, 465) hat die Beklagte die Kostenlosigkeit des Eignungschecks auch nicht besonders herausgestellt, so dass der Verkehr auch nicht aufgrund einer besonderen Hervorhebung davon ausgeht, dass es sich nicht um eine handelsübliche, sondern eine besondere Leistung der Beklagten handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. Tz. 17).
  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Die Angesprochenen dürfen die Leistung aber nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.05.2016, 6 U 155/15, zitiert nach juris Rn. 18).
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