Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - 180 Z   

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https://dejure.org/2000,25053
OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - 180 Z (https://dejure.org/2000,25053)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - 180 Z (https://dejure.org/2000,25053)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - Ss 438/00 Z - 180 Z (https://dejure.org/2000,25053)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (OLG Köln, VRS 99, 464; DAR 13, 530, jew .m.w.Nw).
  • OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches

    Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464; Göhler/König/Seitz, OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3).

    Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 99, 464 m. w. N.).

    Der Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (Senatsentscheidung VRS 99, 464).

    Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. BayObLG VRS 100, 441; Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464).

    Ob das rechtliche Gehört verletzt ist, muss bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidungen VRS 95, 383; 99, 464; Göhler/König/Seitz a. a. O. § 80 Rn. 16 c).

    Wird die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), so ist der Einzelrichter auch für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zuständig (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. VRS 95, 383 und VRS 99, 464; vgl. ferner Göhler/König/Seitz OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3).

  • OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05
    (a) Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE vom 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE 04.02.1999- Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464 [465]; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388 [389]; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515 [516] = VRS 101, 215 [218]; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289 [290]).

    Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; SenE vom 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464 [466]; SenE v. 16.04.2003 - Ss 147/03 Z - SenE v. 01.12.2003 - Ss 503/03 Z - SenE v. 12.05.2004 - Ss 199/04 Z - SenE v. 09.07.2004 - Ss 278/04 Z -;.

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