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   OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06   

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https://dejure.org/2006,9301
OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06 (https://dejure.org/2006,9301)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2006 - 11 U 133/06 (https://dejure.org/2006,9301)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 11 U 133/06 (https://dejure.org/2006,9301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislastverteilung bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 444
    Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - Nachweis der Nichtaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beweislastverteilung bei Gewährleistungsausschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 12 U 56/08

    Verspätete Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

    Zutreffend ist das Landgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Beweislast für das Vorliegen offenbarungspflichtiger Mängel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie für ein arglistiges Verschweigen dieser Mängel durch den Verkäufer bei dem Käufer, hier also dem Kläger, liegt (vgl. für § 123 BGB:BGH, NJW 2001, 64 [65] zu III.; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 123 Rdnr. 30; für § 444 BGB: OLG Hamm, MDR 2005, 621, bei juris zu Rdnr. 15; OLG Köln, Urteil v. 20. Dezember 2006 -11 U 133/06, bei juris zu Rdnr. 4).
  • OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

    Hierfür ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).
  • OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 144/10

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von

    Dabei ist zwar grundsätzlich der Käufer dafür beweispflichtig, dass eine vom Verkäufer substantiiert behauptete Information nicht erfolgt ist (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).

    Hierfür ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).

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