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   OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12   

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https://dejure.org/2013,36960
OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    "Tagesschau-App"

  • kanzlei.biz

    Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; RStV §§ 11 d, 11 f
    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tagessschau-App

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Tagesschau-App in 2. Instanz abgewiesen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der kostenlosen "Tagesschau"-App

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau"-App zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau-App" ist zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten Tagesschau-App abgewiesen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ARD und Zeitungsverlage im Clinch

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um »Tagesschau«-App: ARD könnte Rechte bekommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Telemedienangebote durch Landesrundfunkanstalten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 342
  • MMR 2014, 199
  • K&R 2014, 127
  • ZUM 2014, 245
  • afp 2014, 79
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).

    b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.49; Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 335; Degenhart, AfP 2014, 107; Hartl/Wagner, jurisPR-ITR 6/2914 Anm. 5; aA Eifert in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11f RStV Rn. 197; Hain/Brings, WRP 2012, 1495, 1497 f.; Peifer, GRUR-Prax 2012, 521, 523; ders., GRUR-Prax 2014, 44).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App

    Nach einer Entscheidung des Senats vom 20.12.2013 (WRP 2014, 194 ff, juris Tz. 34 - Tagesschau-App) ist die dort behandelte App lediglich eine mobile Übertragungsform des entsprechenden Online-Angebots, da über die App sämtliche unter dem Online-Portal präsentierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Datenbank abrufbar sind und die App demnach denselben Inhalt wie das Online-Angebot aufweist Dem entspricht es, dass die Klägerin auch im Streitfall ausdrücklich und unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Seite " www.wetter.de " inhaltlich der App "wetter.de" entspricht.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Begründet wird dies zum einen damit, dass die ARD , zumindest soweit es -wie auch im Streitfallum die Ausstrahlung von Gemeinschaftsprogrammen geht, im Rechtsverkehr unter eigener Bezeichnung als (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftrete, mithin rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei (vgl. OLG München, Urteil v. 28.7.2000 -21 U 3346/00, NJW 2001, 613 [614], Rz. 20 bei juris; OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013 -I-6 U 188/12, MMR 2014, 199, Rz. 23 bei juris - Tagesschau-App ).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
    Der in den Hauptantrag der Beklagten aufgenommene Begriff "Telemedienangebot" ist auslegungsbedürftig (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - I-6 U 188/12, 6 U 188/12 - Tagesschau-App I Rn 19; zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

    Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und

    Die Rechtsauffassung der zuständigen Verwaltungsbehörden ist für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (BGHZ 163, 265 (271) = GRUR 2005, 778 (779) - Atemtest; BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 - Betonstahl; OLG Köln GRUR-RR 2014, 342 (344)).
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