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   OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09   

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https://dejure.org/2010,243
OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger .... Schwarzafrikaner und Türken"

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 823 Abs. 1, BGB § 831 Abs. 1 S. 1, GüSchlG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 253 Abs. 2, GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, AGG § 19
    Diskriminierungsverbot, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Wohnungssuche, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Auskunftsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mietinteressenten; Auskunftsanspruch gegen Hausverwalter hinsichtlich Eigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Diskriminierung eines farbigen Mietinteressenten durch eine Hausmeisterin

  • kanzlei.biz

    Mietverwalter haftet für Diskriminierung durch Hausmeisterin

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken"

  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Immobilienverwalter: Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Wir vermieten nicht an Neger”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskrimminierung bei der Wohnungssuche

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "An Neger wird nicht vermietet " Immobilienverwalter muss schwarzafrikanisches Paar für Diskriminierung entschädigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtsverletzender Äußerung "Neger" über Mietinteressent

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Diskriminierung als "Neger"

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung des Wohnungsbewerbers als "Neger”, Schadensersatz, Zurechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für schwarzafrikanisches Paar wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Aussage "Neger"

  • immobilienanwalt.net PDF (Kurzinformation)

    Diskriminierung

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neger" ist verletzend

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Schadenersatz - Verweigerung der Vermietung sowie diskriminierende Bezeichnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig - Verweigerung einer Wohnung wegen der Hautfarbe stellt Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.1.2010)

    Dunkelhäutiges Paar als Mieter abgelehnt: Verwalter verurteilt // Schadenersatz für Wohnungssuchende wegen Diskriminierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 831 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungssuche: Schadensersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares! (IMR 2010, 85)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1676
  • MDR 2010, 384
  • NZM 2010, 294
  • ZMR 2010, 444
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

    "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 831 Rn. 5).

    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).

  • LG Aachen, 17.03.2009 - 8 O 449/07

    Richtiger Anspruchsgegner im Diskriminierungsfall

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert.

    Die Kläger beantragen nunmehr, den Beklagten unter Abänderung des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - zu verurteilen, 1) an sie 56,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.9.2008 zu zahlen.

  • BGH, 30.06.1966 - VII ZR 23/65

    Kfz-Werkstatt - Haftung in der BGB-Gesellschaft (GbR), §§ 823, 847 BGB, § 31, §

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 831 Rn. 5).
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).
  • BGH, 12.12.1957 - II ZR 88/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).
  • BGH, 06.02.1962 - VI ZR 193/61

    Auskunftspflicht des Verbreiters unwahrer kreditschädigender Äußerungen

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Ein gesetzliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine Auskunftspflichten begründende Sonderverbindung anerkannt, wenn der Betroffene zum Schutze seiner Rechtsgüter und zur Verfolgung seiner Ansprüche auf die Auskunft angewiesen ist und der Schädiger diese selbst unschwer erteilen kann (BGH NJW 1962, 731 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts).
  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Das Auskunftsverlangen kann sich dabei auch auf die Vorbereitung und die Durchsetzung eines Rechts gegen einen Dritten beziehen (OLG Koblenz NJW 2007, 2863).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

    Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Dies ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen aufgetragener Verrichtung und der schädigenden Handlung besteht (BGH NJW-RR 1989, 723).
  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

    Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger, zumal bei Verstößen gegen die Menschenwürde geringere Anforderungen an die Intensität des Eingriffs gestellt werden müssen (BGH NJW 2005, 58).
  • BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Die Tatsache allein, dass jemand Informationen besitzt, die für einen anderen bedeutsam sind, begründet keine Auskunftspflicht (BGH NJW 1980, 2463; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 261 Rn. 9).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79

    Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

  • LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

    Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als

    Der Begriff "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]).
  • AG Augsburg, 10.12.2019 - 20 C 2566/19

    Wohnung "nur an Deutsche": Vermieter muss wegen Diskriminierung 1.000 Euro Strafe

    Zur Bemessung der Höhe wird auf die Urteile des OLG Köln vom 19.01.2010, Az. 24 U 51/09, und des OLG Düsseldorf vom 27.04.2017, Az. I-5 U 79/16, verwiesen, die dort jeweils sogar einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR angenommen haben.
  • LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für

    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WPM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313; OLG Köln WuM 2010, 81, 82; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 77. Auf.

    Die Bezeichnung einer Person als "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinen Sprachverständnis eindeutig diskriminierend (OLG Köln WuM 2010, 81).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19

    AfD durfte "Neger" sagen - Ordnungsruf unzulässig

    Es wird zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - 24 U 51/09 - juris Rn. 15; LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
  • OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

    Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender

    Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg , Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH , Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin , Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe , Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg , Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius , AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg , Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt ( LVerfG M-V , Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
  • OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

    Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine

    Beide Begriffe werden zwar heute in der Regel als diskriminierend bzw. herabwürdigend angesehen (vgl. die Einträge "Neger" und "Zigeuner" bei wikipedia.de m.w.N.; in diesem Sinne auch zum Begriff "Neger": OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09; LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
  • LG Essen, 18.05.2022 - 10 S 6/22

    Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung

    Für eine weite Auslegung im vorstehenden Sinne und wie sie mit Ausnahme einzelner Stimmen im Schrifttum und der angeführten Entscheidung des Landgerichts Aachen - die im Übrigen vom Oberlandesgericht Köln abgeändert wurde (Az.: 24. U 51/09; WuM 2010, 81 = NZM 2010, 294) - vertreten wird, sprechen auch die Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG und deren Zielsetzung, Diskriminierungen effektiv zu bekämpfen (vgl. Mörsdorf, beck-online.Großkommentar, Gselll/Krüger/Lorenz/Reymann, Hrsg: Looschelders, Stand: 15.01.2022, § 21 AGG, Rn. 76).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19

    Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

    Dabei geht auch der Senat davon aus, dass die Bezeichnung einer Person als "Neger" nach inzwischen gefestigtem allgemeinen Sprachverständnis eindeutig diskriminierend ist (OLG Köln, Urteil v. 19. Januar 2020, - 24 U 51/09 -, juris).
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