Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 21 O 26/15
  • OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts

    Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Fall in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 10. Februar 2016 (Aktenzeichen 13 U 137/15, BeckRS 2016, 08127) ausgeführt:.
  • LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf

    Unterstellt man zu Gunsten des Klägers, dass die Widerrufsbelehrungen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt haben, stand der Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Kläger der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (OLG Köln, Beschl. v. 10.02.2016 - 13 U 137/15).

    Aufgrund des Schreiben der Beklagten vom 01.10.2014 (Anlage K 6) war dem Kläger auch bekannt, dass er und die Beklagte hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrungen und damit bezüglich des (Fort-)Bestandes des Widerrufsrechtes unterschiedliche Auffassungen vertraten und ihm nach Auffassung der Beklagten weder ein Widerrufsrecht noch ein Kündigungsrecht hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehensvertrages zustand (OLG Köln, Beschl. v. 10.02.2016 - 13 U 137/15).

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