Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 1985



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  
    Von diesem Grundsatz ist auch nicht im Fall der Bauträgerfinanzierung eine Abweichung geboten (so aber OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 17 ff, WM 2016, 1985).

    (1) In Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte ist verneint worden, dass die vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertragen werden könnten; die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern ist dort als zulässig angesehen worden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris Rn. 31, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2014 - 23 W 27/14, juris Rn. 12; Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 60, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 23, WM 2016, 1985; OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 61 (für Bauträgerfinanzierungen)).

    (f) Aus den oben bereits diskutierten Gründen führt auch die Einbindung der Darlehensgeberin im Bauträgerfinanzierungsgeschäft in Fragen der Kostenkontrolle nicht dazu, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts nicht als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers anzusehen wäre (so aber OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 67, WM 2017, 129; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 24, WM 2016, 1985): Wie oben dargelegt wurde, handelt es sich hierbei um Tätigkeiten, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse vornimmt.

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

    Die Klausel über das Bearbeitungsentgelt ist dabei als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 28; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15; a.A. OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016, I-13 U 140/15, juris-Rn. 17 beim Bauträgerkredit), da das Bearbeitungsentgelt nicht als (laufzeitabhängiges) Entgelt für die Kapitalnutzung anzusehen ist, damit nicht den Preis der vereinbarten Hauptleistung (den Zins) regelt und auch kein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung festlegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, juris-Rn. 24; Urteil vom 16.02.2016, XI ZR 454/14, NJW 2016, 1875, Tz. 23).

    Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass vorliegend angesichts der Größenordnung des vereinbarten Bearbeitungsentgelts dieses entsprechend der allgemeinen Definition nicht allein als Vergütung zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, juris-Rn. 28; Bruchner/Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, Nobbe, WM 2008, 185 (193)) angesehen werden kann (s. auch OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016, I-13 U 140/15, juris-Rn. 16), nachdem ein anderweitiger Zweck über die Umstrukturierung des Kreditengagements des Beklagten hinaus weder ausdrücklich vertraglich beschrieben noch sonst eindeutig erkennbar ist.

  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

    Soweit das OLG Köln im Urteil vom 13.7.2016 - 13 U 140/15 - WM 2016, 1985, zitiert nach juris, Tz.18 einen "Bearbeitungspreis" als Entgelt für den mit der Abwicklung der Bauträgermaßnahmen verbundenen Aufwand behandelt hat, weil der Darlehensgeber in vielfältiger Weise in die Abwicklung der Verpflichtungen des Bauträgers nach der MaBV involviert sei, ist solches im vorliegenden Fall nicht vorgetragen und auch nicht festzustellen.

    Zahlreiche OLG-Entscheidungen vertreten die gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.6.2014 - 23 W 27/14 - zitiert nach juris Tz. 12; OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14; OLG München, Verfügung vom 29.10.2015 - 19 U 3001/15 - Anlage B 36; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2015 - 17 U 140/15 - Anlage B 47; KG, Verfügung vom 4.2.2016 - 14 U 217/14 - Anlage B 45; OLG Hamburg, Urteil vom 27.4.2016 - 13 U 134/15 - Anlage B 49; OLG Schleswig, Urteil vom 9.6.2016 - 5 U 39/16 - Anlage B 50; OLG Köln, Urteil vom 13.7.2016 - 13 U 140/15 - WM 2016, 1985; OLG Dresden, Urteil vom 3.8.2016 - 5 U 138/16 - WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 28/16 - WM 2017, 129; KG, Urteil vom 1.3.2017 - 24 U 33/16 - Anlage B 54).

  • LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16  

    Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen

    Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich mit überzeugender Begründung entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Krediten an Bauträger nicht als kontrollfähige Preisnebenabrede anzusehen sei, weil die Finanzierung von Bauträgermaßnahmen Besonderheiten aufweise, die einen Bauträgerkredit maßgeblich von sonstigen gewerblichen Darlehen und erst recht von Verbraucherdarlehen unterschieden und vereinbarte Bearbeitungspreise hier ein Entgelt für den Aufwand darstellten, der mit der Abwicklung der Bauträgermaßnahmen verbunden sei, deren Finanzierung die Darlehen dienten; dieser Aufwand übersteige den Aufwand, der im Fall eines "regulären" Annuitätendarlehens erforderlich sei, bei weitem (vgl. OLG Köln, Urteil v. 13.07.2016 - 13 U 140/15 -, Rn. 17).

    aa) Bei der hierbei vorzunehmenden umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen wäre ebenfalls zu berücksichtigen, welche Verpflichtungen die Beklagte - über die Bereitstellung der Darlehensvaluta hinaus - übernommen hat (vgl. OLG Köln, Urteil v. 13.07.2016 - 13 U 140/15 -, Rn. 24).

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