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   OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97 - 7   

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https://dejure.org/1997,3955
OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97 - 7 (https://dejure.org/1997,3955)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.01.1997 - Ss 10/97 - 7 (https://dejure.org/1997,3955)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - Ss 10/97 - 7 (https://dejure.org/1997,3955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1247
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verteidigung eines

    Deshalb ist der Persönlichkeitsrechtsschutz im Zusammenhang mit verfahrensbezogenen Erklärungen beschränkt (vgl. Senat Urt. v. 30.6.2010 - 5 U 23/10 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.1999 - 26 U 10/99 - OLG Köln, NJW 1997, 1247).
  • OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99

    Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung

    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (BVerfG NJW 1987, 1929; OLG Köln NJW 1997, 1247; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 193 Rdn. 15 m.w.Nw.; weitergehend Rudolphi in SK-StGB, § 193 Rdn. 17, der nur bewußt falsche Tatsachenbehauptungen zur Erhärtung eines Verdachts nicht gerechtfertigt nennt) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
  • LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17

    Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung

    Leichtfertigkeit in dem oben genannten Sinne wird allgemein dann bejaht, wenn der Anzeigende bei gewissenhafter, ihm möglicher und zumutbarer Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Unterlagen für seine Behauptungen unzulänglich oder unzuverlässig sind oder dass er nur auf haltlose Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich antastet (OLG Köln NJW 1997, 1247).
  • OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02

    Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut

    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO.; OLG Köln NJW 1997, 1247 ) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
  • OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02

    Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen

    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO; OLG Köln NJW 1997, 1247) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
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