Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.01.2010 - I-12 U 49/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8287
OLG Köln, 21.01.2010 - I-12 U 49/09 (https://dejure.org/2010,8287)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.01.2010 - I-12 U 49/09 (https://dejure.org/2010,8287)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - I-12 U 49/09 (https://dejure.org/2010,8287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines Wohnmobils durch einen EG-Ausländer; Begriff des Verbrauchers i.S. von Art. 15 Abs. 1 EuGVVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines Wohnmobils durch einen EU-Ausländer; Auslegung und Bestimmung des Begriffs eines Verbrauchers i.S. von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inlandsgerichtsstands-AGB im über "passive Website" vorbereiteten Mietvertrag über Wohnmobil - Internationale Zuständigkeit bei Verbrauchermietverträgen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Wiss. Mit. Paul Czaplinski, original erschienen in: NZM 2010, 461 - 465.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 495



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10

    Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2010, 495 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit richte sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr. L12 S. 1; Brüssel I-VO = EuGVVO).
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2010, 495 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit richte sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L12 S. 1 vom 16. Januar 2001, nachfolgend: EuGVVO).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die

    Entgegen des zu allgemein gefassten Wortlauts von § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmitteln nicht gerügt werden kann, dass die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH, Urteil vom 16.12.2003, XI ZR 474/02, BeckRS 2004, 01423 - für die Revision; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.2.2011 - 1 U 574/09, bei Juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 21.1.2010 - I-12 U 49/09, bei Juris Rn. 25; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 513 Rdn. 8).
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