Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,8543
OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 1992 - 6 U 183/91 (https://dejure.org/1992,8543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, §§ 15 und 24
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1992, 398
  • GRUR Int. 1992, 828
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

    "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
  • BGH, 27.01.1994 - I ZR 65/92

    "Sermion"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1993, 259).
  • OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

    Europäische Gemeinschaft; Handelsbeschränkungen

    Wie bereits in den Urteilen vom 19.7.1991 "Mexitil" (WRP 1993/259 f.) und vom 21.2.1992 "Sermion" (GRUR 1992/398 f.) näher ausgeführt, ist der Senat der Auffassung, daß bei einem verschreibungspflichtigem Arzneimittel - wie hier "O." - bei der Prüfung des § 15 WZG jedenfalls auch auf das Verständnis der Endverbraucher bezüglich der Arzneimittelpackungen abzustellen ist.

    Wie bereits in den Urteilen "Mexitil" vom 19.7.1991 (a.a.O.) und "Sermion" vom 21.2.1992 (a.a.O.) näher ausgeführt ist der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Valium Roche" (GRUR 1984/530 f.) der Meinung, daß es nach dem Wortlaut von Art. 36 S. 2 EWGV und den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil "Hoffmann-La-Roche/Centrafarm" (a.a.O.) für das Vorliegen einer künstlichen Marktabschottung darauf ankommt, ob der Zeicheninhaber eine Marktabschottung bezweckt.

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