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   OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96   

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https://dejure.org/1999,6158
OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96 (https://dejure.org/1999,6158)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.1999 - 6 U 206/96 (https://dejure.org/1999,6158)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. April 1999 - 6 U 206/96 (https://dejure.org/1999,6158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 177; MarkenG §§ 4 14 23 153
    Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf prioritätsältere ebenfalls aus der Verwendung des Namens herzuleitende Markenrechte eines Dritten

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