Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit; Rechtliches Verhältnis eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht aus § 28a Abs. 4 SGB IV und die Beschäftigung eines Ausländers ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ($ 4 Abs. 3 AufenthG )

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit; Rechtliches Verhältnis eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht aus § 28a Abs. 4 SGB IV und die Beschäftigung eines Ausländers ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 3 AufenthG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge: Wirksam auch, wenn die Konkurrenzbetrachtung falsch ist!

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