Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43304
OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11 (https://dejure.org/2012,43304)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - 19 U 113/11 (https://dejure.org/2012,43304)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2012 - 19 U 113/11 (https://dejure.org/2012,43304)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,43304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

    Die Beklagte bezieht sich auf die Entscheidung OLG Köln vom 21.09.2012, Az. 19 U 113/11 und meint, die Schaffung eines Anreizsystems entspreche auch im vorliegenden Fall keiner Absatzförderungspflicht.

    Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 - 19 U 113/11, juris Rn. 30).

    Wenngleich eine Unangemessenheit sich  nicht allein  schon aus der Unterschreitung der in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, weil der Vertragspartner  nicht vergleichbar einem Handelsvertreter in die jeweilige Absatzorganisation  eingegliedert war (vgl. OLG Köln, aaO, juris Rn. 40), hat auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 21.09.2012 - 19 U 113/11 - darauf abgestellt, dass im Einzelfall die Anwendung einer besonderen, längeren Kündigungsfrist, geboten sein kann, wenn dies aufgrund von Besonderheiten der beteiligten Kreise ausnahmsweise zum Schutz eines Beteiligten erforderlich ist (vgl. OLG Köln, aaO).

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige

    Die Beklagte bezieht sich auf die Entscheidung OLG Köln vom 21.09.2012, Az. 19 U 113/11 und meint, die Schaffung eines Anreizsystems entspreche auch im vorliegenden Fall keiner Absatzförderungspflicht.

    Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 - 19 U 113/11, juris Rn. 30).

    Wenngleich eine Unangemessenheit sich nicht allein schon aus der Unterschreitung der in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, weil der Vertragspartner nicht vergleichbar einem Handelsvertreter in die jeweilige Absatzorganisation eingegliedert war (vgl. OLG Köln, aaO, juris Rn. 40), hat auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 21.09.2012 - 19 U 113/11 - darauf abgestellt, dass im Einzelfall die Anwendung einer besonderen, längeren Kündigungsfrist, geboten sein kann, wenn dies aufgrund von Besonderheiten der beteiligten Kreise ausnahmsweise zum Schutz eines Beteiligten erforderlich ist (vgl. OLG Köln, aaO).

  • LG Hamburg, 04.11.2016 - 315 O 396/15

    Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems; Statthaftigkeit

    Die Vertragshändler übernehmen durch den Rahmenvertrag keine Rechte und Pflichten, wie sie typischerweise von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden und damit nach dem Gesamtbild seiner Verpflichtungen derart in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sind, dass sie wirtschaftlich in erheblichem Umfang Handelsvertretern vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hätten (vgl. BGH, Urt. vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris. Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. vom 27.10.2016 - 18 U 34/15; OLG Köln, Urt. vom 21.12.2012 - 19 U 113/11).

    Insbesondere trifft die Vertriebspartner der Klägerin keine handelsvertretertypische Absatzförderungspflicht (§ 86 HGB; vgl. OLG Köln, Urt. vom 21.12.2012 - 19 U 113/11, juris Rn. 33).

  • LG Bonn, 05.02.2018 - 19 O 146/17

    Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) bei der Vertragsanbahnung Weisungen der Beklagte zu 2) unterliegen würde (vgl. zur Abgrenzung OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. 19 U 113/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht