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   OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 14/12   

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https://dejure.org/2012,35574
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Händlers zur Einrechnung der Überführungskosten in die Preisangaben in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    Das Berufungsgericht hat die im Berufungsverfahren auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Klage als begründet angesehen (OLG Köln, WRP 2013, 192).
  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

    Reiserecht - Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung

    Daher genügt es nicht - wie im Streitfall geschehen -, einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde hinzurechnen muss, um den Endpreis zu ermitteln (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 15 unter Hinweis auf OLG Köln WRP 2013, 192 Tz. 8; vgl. ferner BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 48 zur mangelnden leichten Erkennbarkeit des Endpreises im Falle eines Warenangebots, wenn die Ware selbst nicht mit dem Endpreis gezeichnet ist, dieser vielmehr erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss ).
  • LG Essen, 15.05.2014 - 41 O 45/13
    Denn diese fallen obligatorisch an, es ist dem Kunden nicht etwa freigestellt, das Fahrzeug selbst abzuholen und so Überführungskosten zu vermeiden (vgl. z. B. OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 6 U 14/12).
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