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   OLG Köln, 21.10.2008 - 83 Ss OWi 97/08   

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https://dejure.org/2008,16575
OLG Köln, 21.10.2008 - 83 Ss OWi 97/08 (https://dejure.org/2008,16575)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2008 - 83 Ss OWi 97/08 (https://dejure.org/2008,16575)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 83 Ss OWi 97/08 (https://dejure.org/2008,16575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

    Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der

    Hingegen kann ein notwendig zu erwartender Aufklärungserwartung nicht darauf gestützt werden, dass ein berechtigterweise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machender Betroffener seinen Entschluss zum Schweigen möglicherweise überdenkt oder ein Zeuge bei Anwesenheit des Betroffenen zuverlässigere Angaben machen könnte (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2009, 3 SsOWi 780/09; OLG Köln NZV 2009, 52; anders noch zur früheren Rechtslage BGHSt 38, 251 ff.).

    Eine solche vom Senat im Zulassungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs jedenfalls nur eingeschränkt überprüfbare Erörterung (vgl. OLG Frankfurt NZV 2009, 615 f.: Willkür; OLG Köln NZV 2009, 52: nachvollziehbare Gründe) hat das Amtsgericht jedoch nicht angestellt, weshalb das Urteil an sich der Aufhebung und der Zurückverweisung unterliegen würde.

  • OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Befreiung von der Anwesenheitspflicht in

    Insbesondere ist das persönliche Erscheinen eines Betroffenen nicht allein deshalb erforderlich, weil in Gegenwart des Betroffenen nach Auffassung des Gerichts zuverlässigere Angaben eines Zeugen zu erwarten sind (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. und ZfS 2008, 413 ff.; OLG Köln NZV 2009, 52).
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