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   OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 96/11   

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https://dejure.org/2011,77072
OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 96/11 (https://dejure.org/2011,77072)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2011 - 20 U 96/11 (https://dejure.org/2011,77072)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 20 U 96/11 (https://dejure.org/2011,77072)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12

    Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien

    Im Unterschied zu den bislang vom Senat entschiedenen Fällen, in denen die Widerrufsbelehrung in der Schlusserklärung deshalb kaum zu erkennen war, weil sie innerhalb der Erklärung, die viele, eng bedruckte Absätze enthielt, nicht hervorgehoben war (Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 91/11; Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 96/11; Urt. v. 3. Februar 2012 - 20 U 140/11 [in juris dokumentiert]), ist vorliegend der Satz "Ich kann meinen Antrag innerhalb von 10 Tagen nach seiner Unterzeichnung widerrufen" in der Schlusserklärung (2. Absatz) drucktechnisch durch Fettdruck hervorgehoben.
  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

    Ob der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, wenn der Versicherer eine Belehrung nach § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. unterlässt, kann dahingestellt bleiben (s. dazu die Senatsurteile vom 21. Oktober 2011 - 20 U 91/11 und 20 U 96/11 - ).
  • LG Aachen, 27.01.2012 - 9 O 586/10

    Anspruch auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen nach Ausübung des

    Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich des verstecken "Standortes" der Belehrung inmitten zahlreicher anderer Erklärungen und Erläuterungen auf der Rückseite des Antragsformulars (vgl. dazu Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 21.10.2011 - 20 U 96/11 und 20 U 91/11 - Anlagen B 17 und B 18/1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 14.11.2011 ).
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