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   OLG Köln, 21.10.2014 - I-15 U 107/14   

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https://dejure.org/2014,58062
OLG Köln, 21.10.2014 - I-15 U 107/14 (https://dejure.org/2014,58062)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2014 - I-15 U 107/14 (https://dejure.org/2014,58062)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - I-15 U 107/14 (https://dejure.org/2014,58062)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags; Anspruch des Betroffenen auf Löschung; Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines qualifizierten Mahnschreibens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Darmstadt, 19.11.2019 - 13 O 116/19

    Unberechtigter Schufa-Eintrag - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

    Aufgrund der Warnfunktion von Mahnungen reicht es für den Beweis des Zugangs gerade nicht aus, dass der Kündigende sich darauf beruft, er habe die Mahnungen versendet und keine Postrückläufer erhalten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.10.2014, Az. 15 U 107/14, juris).

    Die insoweit ebenfalls beweisbelastete Beklagte konnte einen Beweis für ihre Behauptung, dass sie den Kläger mit den Kontomitteilungen vom 27.12.2016 und 02.02.2017 gemahnt habe und die Mahnungen zugegangen sein, keinen Beweis erbringen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.10.2014, Az. 15 U 107/14, juris).

    Aufgrund der Warnfunktion reicht es für den Beweis des Zugangs nicht aus, dass der Meldende sich darauf beruft, er habe die Mahnungen versendet und keine Postrückläufer erhalten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.10.2014, Az. 15 U 107/14, juris).

    Dieser Anspruch stellt auch einen Beseitigungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1 iVm § 1004 Abs. 1 BGB dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2014 - I-15 U 107/14 -, juris) und liegt vorliegend aufgrund der Ausführungen zum seitens des Klägers gegenüber der Beklagten bestehenden Anspruch auf Widerruf vor, da die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG rechtswidrig erfolgte.

  • LG Bonn, 23.10.2019 - 1 O 322/19

    Mobilfunkvertrag; Schufa-Klausel; Zugang; Mahnung

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln reicht grundsätzlich nicht die Darstellung aus, dass die Mahnschreiben mit einfacher Post versandt wurden, ohne dass sie in den Rücklauf gelangt sind, um den Zugang der Schreiben an den Kunden zu beweisen (OLG Köln, Urt. v. 21.10.2014 - I-15 U 107/14, 15 U 107/14, VuR 2015, 428).
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