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   OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 95/94   

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https://dejure.org/1995,10991
OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 95/94 (https://dejure.org/1995,10991)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.1995 - 5 U 95/94 (https://dejure.org/1995,10991)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 5 U 95/94 (https://dejure.org/1995,10991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem privaten Krankenversicherungsvertrag vorgesehenen Möglichkeit des Erstattungsausschlusses zugunsten des Versicherers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschenden Klausel in einem Versicherungsvertrag i.R. eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 12.12.2007 - 22 O 71/07

    Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Arztes

    In einem weiteren Urteil vom 04.06.1997 bestätigte das OLG Köln (Aktenzeichen 5 U 175/96; veröffentlicht in VersR 1997, 1474) die Wirksamkeit des Ausschlusses unter Berufung auf die rechtskräftigen Urteile in den Verfahren 5 U 80/94; 5 U 86/94; 5 U 82/94; 5 U 83/94; 5 U 84/94; 5 U 94/94; 5 U 268/93; 5 U 95/94 und 5 U 77/94 jeweils Landgericht Köln, mit denen jeweils Übermaßtherapien und - diagnostiken nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt wurden.
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 94/94

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen

    Der Senat hat in drei, vonVersicherungsnehmern gegen die Debeka (5 U 80/94, 5 U 268/93 und 5 U 77/94) sowie von sechs Versicherungsnehmern gegen die DKV geführten Prozessen (5 U 82/94, 5 U 83/94, 5 U 84/94, 5 U 86/94, 5 U 93/94, 5 U 95/94), bei denen es ebenfalls um die Wirksamkeit des auf § 5 (1) c) MB/KK gestützten Ausschlusses der Rechnungen des Streithelfers von der Erstattung geht, nach Einholung von Sachverständigengutachten teils krasse, jedenfalls aber erhebliche Übermaßbehandlungen, insbesondere in bezug auf die Labordiagnostik festgestellt, wobei die Vorgehensweise des Streithelfers jeweils gleichgelagert ist.
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