Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05   

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https://dejure.org/2005,1196
OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Einbaukosten - Schadensersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz wegen Lieferung von mangelhaften Bodenfliesen; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzfliesen nebst Frachtkostenpauschale; Erstattung der Aufwendungen für Neuverlegung von Fliesen; Erfüllungsgehilfencharakter und Zurechnung eines Mangels bei Vertretenmüssen; ...

  • rabüro.de

    Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmängelhaftung, Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs, Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 § 437 § 439
    Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Einbau verkaufter Sachen - Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Sachen - Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Einbau mangelhafter Sache als verschuldensabhängiger Schadensersatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustofflieferung - Mangel: Trägt Lieferant Kosten für Aus- und Wiedereinbau?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schuldrechtsreform verschlafen - AGB unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?

  • lw.com PDF, S. 14 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Erfasst § 439 Abs. 2 BGB im Falle der Nachlieferung auch die Kosten für den Aus- und Einbau der Kaufgegenstände?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ebay: Muss ich den verkauften Artikel zurücknehmen wenn er mangelhaft ist?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Umfang der vom Verkäufer zu erstattenden Kosten bei mangelhaften Fliesen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelhaften Kaufsache ("Dachziegel-Fall")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmängelhaftung, Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs, Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Baustofflieferung: Muss der Verkäufer Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen? (IBR 2006, 140)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Ersatzanspruch des Käufers für Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Kaufsache" von RAin Dr. Dagmar Thürmann, original erschienen in: NJW 2006, 3457 - 3461.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 677
  • MDR 2006, 926
  • BauR 2006, 687
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris; AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13; jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.; AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330; Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

    Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07

    Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der

    Hinsichtlich der Beklagten kann allenfalls eigenes schuldhaftes Handeln in Betracht kommen, insbesondere ist der Hersteller der Fliesen, der die Polierarbeiten fehlerhaft durchgeführt hat, nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten, da sich die Pflicht des Verkäufers nicht auf die Herstellung der Kaufsache erstreckt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]), so dass § 278 S. 1 BGB nicht greift.

    Insoweit wird allerdings überwiegend die Ansicht vertreten, der Verkäufer einer neuen Sache dürfe in der Regel davon ausgehen, dass die von dem Hersteller bezogene Sache nicht mit Mängeln behaftet sei, und er müsse die neue Sache nur untersuchen, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mängeln vorlägen (BGH, NJW 1981, 1269 [1270]; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]: vom Hersteller bezogene Bodenfliesen).

    Nach anderer Ansicht zählen zum Kostenaufwand gemäß § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Kaufsache, nicht aber diejenigen für die Neuverlegung der nachzuliefernden Kaufsache; diese sollen nur unter den Voraussetzungen der §§ 280, 281, 284 BGB, also unter Schadensersatzgesichtspunkten und damit bei einem Verschulden des Verkäufers, zu ersetzen sein (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]; Lorenz, NJW 2005, 1889 [1895] - von Demselben demgegenüber offengelassen in NJW 2007, 1 [5]; MünchKommWestermann, 5. Auflage 2008, § 439 Rdnr. 13; Palandt-Weidenkaff, 67. Auflage 2008, § 439 Rdnr. 11; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215 [2216]).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Nicht überzeugend ist es auch (so aber Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rn. 11; OLG Köln NJW-RR 2006, 677 u. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 777, 780), zwischen dem Ausbau der mangelhaften Sache und dem Einbau der mangelfrei nachgelieferten Sache (bzw. den jeweils dem Käufer hierfür entstandenen Kosten, wenn der Verkäufer insoweit nicht tätig wird und der Käufer selbst ein-/ausbaut) zu unterscheiden und nicht letztere, wohl aber erstere von der Nacherfüllungspflicht erfasst zu sehen.

    Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO hinsichtlich der Ausbaukosten für das EPDM-Granulat zuzulassen, nachdem zum Einen die Frage, ob die Verpflichtung des Verkäufers zur Nachbesserung den Ausbau der zunächst gelieferten mangelhaften Sache einschließt vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist und zum Anderen die Oberlandesgerichte Karlsruhe (ZGS 2004, 432) und Köln (NJW-RR 2006, 677) die Erstattungsfähigkeit von Ausbaukosten bejaht haben.

  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

    Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch beim

    (b) Diese Auffassung entspricht nicht derjenigen des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449 f. m.w.N.) sowie der vorherrschenden Rechtsprechung (OLG Köln NJW-RR 2006, 677) und Literatur (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 269 Rn 15 m.w.N.. Palandt/Weidenkaff, § 439 Rn 3a. MünchKommBGB/Westermann § 439 Rn 7. Huber, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1006. weitergehend Bamberger/Roth/Faust, 2. Aufl. 2007, § 439 Rn 13 'momentaner Belegungsort'. Erman/Grunewald, 12. Aufl. 2008, § 439 Rn 3).
  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei

    Da die Beklagte aber die Ersatzlieferung trotz Fristsetzung verweigert und damit ihre entsprechende Verpflichtung in von ihr zu vertretender Weise verletzt hat, können die Kläger die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes nach § 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung - vgl. zur Abgrenzung Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 280 Rdnr. 18) geltend machen (OLG Köln NJW-RR 2006, 677).

    Ein Verschulden ihres Lieferanten bzw. des Produzenten muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, weil diese Personen nicht ihre Erfüllungsgehilfensind;eineÜberprüfungspflicht/Untersuchungspflicht bei Auslieferung der Ware scheidet aus, da bei neuen Sachen der Verkäufer davon ausgehen kann, dass sie nicht mit Mängeln behaftet ist, zumal im vorliegenden Fall der Mangel ohne die Entfernung der Wachsschicht, die vor Transportschäden und Schäden beim Einbau schützen soll, nicht erkennbar gewesen ist (vgl. insoweit wiederum OLG Köln NJW-RR 2006, 677; Lorenz, a.a.O.).

    Dies würde voraussetzen, dass die Nacherfüllung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen würde (so OLG Karlsruhe, OLG-Report 2004, 465; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 18; anderer Ansicht OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rdnr. 11; Lorenz, a.a.O.).

    Damit hat sie sich schadensersatzpflichtig gemacht (OLG Köln NJW-RR 2006, 677; Palandt/Weidenkaff a.a.O., § 439 Rdnr. 11; Lorenz, a.a.O.).

    Sie wären nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen ihnen und den Bodenfliesen eine Einheit bestünde (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 677); dies ist, nachdem selbst die Sockelleisten zur Einbauküche gehören, vorliegend nicht der Fall.

  • OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07

    Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für

    Einige Entscheidungen in der Rechtsprechung haben sich dem angeschlossen (z.B. OLG München NJW 2006, 449; OLG Köln NJW-RR 2006, 677; AG Menden NJW 2004, 2171).
  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb grundsätzlich bei Kaufverträgen eine Abweichung von der üblichen bzw. vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 434 BGB angenommen, wenn die erworbene Sache (hier der Hund) den mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreichen kann und die Kaufsache ihre vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 511 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, u.a. in: NZBau 2007, Seite 243; BGH, Urteil vom 15.10.2002, Az.: X ZR 69/01, u.a. in: BauR 2003, Seiten 236 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).

    Die der Klägerin von der Beklagten übergebene Hündin ist somit sachmangelbehaftet, entweder weil insoweit die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), oder weil sie nicht dem gewöhnlichen und nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entspricht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).

    Zu Recht hat die Klägerseite somit die Unbrauchbarkeit dieser Hündin als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB angesehen, den sich die Beklagte hier somit dann auch zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).

    Einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises steht der Klägerin danach hier gegenüber der Beklagten zu (BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az.: VIII ZR 226/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 220 ff. BGH, Urteil vom 15.07.2008, Az.: VIII ZR 211/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2837 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 15 U 5/07, u.a. in: ZGS 2008, Seiten 315 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.; LG Oldenburg, Urteil vom 26.08.2004, Az.: 9 S 255/04, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04446).

  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

    Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

    Nach weiterhin geltender h.M. trifft den Zwischenhändler insbesondere einer neu hergestellten Sache keine Untersuchungspflicht auf Mängel (vgl. OLG Köln in NJW-RR 2006, 677 [zu II.2.b.]; BGH in NJW 1968, 2238 [223 zu b. m.w.N.]; BGH in NJW 1981, 1269 [1270 zu 3.a.]; MünchKomm-Westermann, 5. Aufl., BGB § 437 Rdn. 28; Jauernig/Berger, 12. Aufl., BGB § 433 Rdn. 25; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 280 Rdn. 19; Palandt-Weidenkaff, 67. Aufl., BGB § 433 Rdn. 31).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11

    Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07

    Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen

  • LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04

    Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06

    Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau

  • LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
  • BGH, 19.08.2008 - VIII ZR 157/07

    Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
  • LG Deggendorf, 03.04.2007 - 3 O 370/06

    Baustoffhandel - Fliesen mangelhaft: Haftet Händler für Wiedereinbaukosten?

  • LG Osnabrück, 27.06.2007 - 1 S 217/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Lieferung mangelhafter Parkettstäbe

  • AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10

    Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers

  • AG Lingen, 20.03.2007 - 12 C 1004/06

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei einer Lieferung mangelhafter Parkettstäbe

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 22 U 129/09
  • OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 1 U 152/06

    Nutzungsausfallentschädigung

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