Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.05.2007 - 9 U 30/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7681
OLG Köln, 22.05.2007 - 9 U 30/06 (https://dejure.org/2007,7681)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.05.2007 - 9 U 30/06 (https://dejure.org/2007,7681)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 9 U 30/06 (https://dejure.org/2007,7681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informationspflicht bei befristeter Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Brandschadens; Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen wirksamer Anfechtung; Arglistige Täuschung über einen möglicherweise drohenden Abriss und damit den Wert des zu versichernden Gebäudes; Verschweigen einer befristeten Baugenehmigung gegenüber einer Gebäudeversicherung; Umfang der Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer befristeten Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Überversicherung als Täuschung (IMR 2008, 1025)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 22.05.2007, Az.: 9 U 30/06 (Arglistige Täuschung/Befristung einer Baugenehmigung)" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: ZfS 2008, 336 - 340.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07

    Anforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung

    Dem vorliegenden Verfahren ist das Parallelverfahren der Parteien 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) vorausgegangen, in welchem der Kläger aus der zwischen den Parteien weiter bestehenden Gebäudeversicherung Schadensersatz in Höhe von über 3, 7 Mio. EUR geltend gemacht hatte.

    Die Zweitakten der Staatsanwaltschaft E Aktenzeichen 414 Js 8283/04 (1 Band) und 414 Js 12478/04 (Bände I - VI; nachfolgend zitiert als "BA)" sowie die Akten 9 O 538/06 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln = IV ZR 163/07 BGH) lagen vor und waren zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Nicht unberücksichtigt bei der Würdigung kann schließlich auch der für die Frage nach Gesinnung und Motivation bedeutsame Umstand bleiben, dass der Kläger nach den nunmehr rechtskräftigen Feststellungen im beigezogenen Verfahren 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) auch vor einer arglistigen Täuschung seines Versicherers im Zusammenhang mit dem Wert des versicherten Gebäudes nicht zurückgescheut ist.

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