Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.1993 - Ss 170/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,10718
OLG Köln, 22.06.1993 - Ss 170/93 (https://dejure.org/1993,10718)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.1993 - Ss 170/93 (https://dejure.org/1993,10718)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - Ss 170/93 (https://dejure.org/1993,10718)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329

  • rechtsportal.de

    StPO § 329

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Betrug; Akteninhalt; Telefax; Umfangreiches Verfahren; Vertrauen; Aussetzungsantrag; Terminsvorbereitung; Verwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

    Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte

    Ergibt sich in der Hauptverhandlung jedoch, dass ohne Kenntnis aller oder einzelner Akteninhalte dem Angeklagten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich oder eine solche erschwert ist, ist die Hauptverhandlung, falls dem Informationsanspruch des Angeklagten nicht durch deren bloße Unterbrechung genügt werden kann, auf Antrag oder von Amts wegen nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen (OLG Köln VRS 85, 443; Meyer-Goßner, a.a.O., § 265 Rn. 44 und 45; vgl. auch BGHSt 48, 183).
  • LG Dresden, 25.02.2010 - 5 Qs 159/09

    Terminverlegungsantrag - Nicht-Bescheidung und Wiedereinsetzung

    Die Kammer ist der Auffassung, dass in Zeiten moderner Kommunikation, insbesondere umfassender telefonischer Erreichbarkeiten, es regelmäßig zumutbar und geboten ist, sich nach dem Schicksal eines nicht beschiedenen Verlegungsantrages bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu erkundigen, wenn der Antragsteller nicht aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen darf, dass seinem Antrag auf jeden Fall stattgegeben wird (so wohl die ganz herrschende Meinung: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. (2003) - Gössel, § 329, Rz. 43 und sich dem durch Bezugnahme anschließend: Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. (2009), § 329, Rz. 25; bei einer zur Aussetzung gemäß § 265 Abs. 4 StPO verpflichtenden Sachlage: OLG Köln VRS 85, 443 ff. - (möglicherweise) abweichend im Sinne der reichsgerichtlichen Rechtsprechung: KK, 6. Aufl. (2008) - Paul, § 329 Rz. 11, wobei die dort mitzitierte Entscheidung des OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 111 den Fall einer fehlerhaften Auskunft durch die Geschäftsstelle betrifft).
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