Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.1995 - 12 U 212/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2564
OLG Köln, 22.06.1995 - 12 U 212/94 (https://dejure.org/1995,2564)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.1995 - 12 U 212/94 (https://dejure.org/1995,2564)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 12 U 212/94 (https://dejure.org/1995,2564)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatertätigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für das Jahr 1984; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 78/06

    Steuerberatervertrag: Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die

    Bei einem Entgang von Steuervergünstigungen, zu denen auch die Eigenheimzulage zählt (BFH DStR 2000, 1138, 1139; Wacker, a.a.O., Rn. 70 f. vor § 1, und § 15, Rn. 25), entsteht die Beeinträchtigung der Vermögenslage des Berechtigten und damit der Schaden erst dann, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nicht erfüllt sind und nicht mehr erfüllt werden können (BGH DStR 1996, 983; OLG Köln DStR 1996, 723, 724).
  • FG Sachsen, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Anspruchs auf Investitionszulage im

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung

    Aus diesem Grunde ist die Investitionszulage eine Subvention und keine Steuer(vergütung) (siehe Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil v. 12. März 1985, NJW 1985, S. 1972; Oberlandesgericht - OLG - Köln, Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212194, DStR 1996, 723 - Selder in: Blümich EStG u.a., Vor § 1 InvZulG Rn 4- so wohl auch Hess/Binz/Wienberg GesO , 4. Auflage, § 17 Rn 84 unter Hinweis auf die Verfügung des OFD Chemnitz vom 19. September 1995 - InvZ 1160 - 18 St 33, wo es heißt..."Es wird sich im Regelfall um eine bedingte und zur Sicherheit berechtigte nicht bevorrechtigte Forderung nach § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO handeln").
  • FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 1630/97

    Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S.

    Durch ihren Leistungscharakter ist die Investitionszulage als Subvention zu qualifizieren und nicht etwa als Steuervergütung (so auch Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.01.1999 - 2 K 74/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 396 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12.03.1985 - 7 C 9/82 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1972; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 22.06.1995 - 12 U 212/94 - Deutsches Steuerrecht - DStR - 1996, 723 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für

    Denn wäre die Investitionszulage eine Steuer bzw. das InvZulG ein Steuergesetz, hätte es einer solchen Verweisung auf die Anwendbarkeit der AO nicht bedurft (vgl. hierzu BGH Urteil vom 28. März 1996, IX ZR 197/95, DStR 1996, 983 ; BFH Urteil vom 05. Oktober 1990, III R 100/88, BStBl II 1991, 10 zur Berlinzulage; BVerwG Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 1972; OLG Köln Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212/94, DStR 1996, 723 und BFH Urteil vom 26. April 1985, III R 24/82, BStBl II 1985, 56 zur Anwendbarkeit des § 236 AO auf den Anspruch auf Investitionszulage).
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