Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2017 - I-8 U 19/16   

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https://dejure.org/2017,37141
OLG Köln, 22.06.2017 - I-8 U 19/16 (https://dejure.org/2017,37141)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.2017 - I-8 U 19/16 (https://dejure.org/2017,37141)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 (https://dejure.org/2017,37141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 ; ZPO § 286
    Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1370
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16

    Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien

    Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

    Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    Wird der herbeigerufenen Polizei - wie hier - eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß vom Unfallgegner noch vor Ort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - 8 U 19/16, juris).
  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 31/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

    Die bislang von den Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB beigetriebenen Hafteinlagen in Höhe von 855.444,21 EUR sind als vorweg abzuwickelnde Sondermasse zu behandeln (vgl. u.a. Thiessen, a.a.O., § 171 Rn 205; Haas/Mock, a.a.O., § 171 Rn 86 mit Verweis u.a. auf BGH, Urt. v. 20.03.1958, Az.: II ZR 2/57), die die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,52 EUR (siehe unten unter II.1.b) mit 855.444,21 EUR um 492.131,68 EUR übersteigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

    Denn wenngleich dort die einzelnen zur Tabelle angemeldeten Forderungen unter Benennung der jeweiligen Gläubiger sowie der Mitteilung der insolvenzverfahrensrechtlichen Entwicklung beziffert worden und die bislang erbrachten Rückzahlungen anderer Kommanditisten - anders als in dem vom OLG Bamberg bearbeiteten Fall (8 U 19/16) - offenbar in die verfügbare Insolvenzmasse einbezogen worden sind, fehlt es jedenfalls an der Angabe ihres Entstehungsgrundes und -zeitpunkts, die der Beklagte als Mindestangaben für eine sachgerechte Rechtsverteidigung benötigt.
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 218/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 25/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

    Die bislang von den Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB beigetriebenen Hafteinlagen in Höhe von 855.444,21 EUR sind als vorweg abzuwickelnde Sondermasse zu behandeln (vgl. u.a. Thiessen, a.a.O., § 171 Rn 205; Haas/Mock, a.a.O., § 171 Rn 86 mit Verweis u.a. auf BGH, Urt. v. 20.03.1958, Az.: II ZR 2/57), die die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,52 EUR (siehe unten unter II.1.b) mit 855.444,21 EUR um 492.131,68 EUR übersteigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 255/17

    Ausübung des den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Rechts durch den

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 248/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

    Insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.09.2016, Az.: 9 U 9/16 mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 19/18

    Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung

    Die bislang von den Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB beigetriebenen Hafteinlagen in Höhe von 855.444,21 EUR sind als vorweg abzuwickelnde Sondermasse zu behandeln (vgl. u.a. Thiessen, a.a.O., § 171 Rn 205; Haas/Mock, a.a.O., § 171 Rn 86 mit Verweis u.a. auf BGH, Urt. v. 20.03.1958, Az.: II ZR 2/57), die die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,52 EUR (siehe unten unter II.1.b) mit 855.444,21 EUR um 492.131,68 EUR übersteigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 24.09.2018 - 3 O 18/18

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von haftungsschädlichen

    Diese Sondermasse übersteigt vorliegend die vom Kläger dargelegten (und zu berücksichtigenden) Insolvenzforderungen in Höhe von 363.312,53 EUR (siehe dazu unten unter II.1.b.) um 501.687,47 EUR (vgl. zur Sondermasse auch: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O. mit Verweis auf Schmidt in: Münchener Kommentar, HGB, 3. Auflage 2011, § 171 Rn 112 u. sich dem anschließend: OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 24.02.2017, Az. 8 U 19/16).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 217/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gläubiger des

  • LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17

    Berufung anhängig

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

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