Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5353
OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 472 Abs. 1 Satz 2; StPO § 473 Abs. 4 Satz 2
    Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 126
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

    Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin;

    Dies wird nach herrschender Meinung in Literatur und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats (vgl. SenE vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, NStZ-RR 2009, 126), dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn sich die Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels bereits aus der Art der Entscheidung ergibt oder ein bestimmter Prozessbeteiligter grundsätzlich nicht mehr rechtsmittelbefugt sein soll; nicht maßgeblich ist hingegen die Frage der konkreten Beschwer im Einzelfall (vgl. Graf in Beck´scher Online-Kommentar StPO, 27. Edition, § 464 Rn. 12; Hilger in Löwe-Rosenberg, Kommentar, StPO, 26. Auflage, § 464 Rn. 52 und 57; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 45. Ergänzungslieferung, § 464 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 18.09.2014 - 2 Ws 211/14

    Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei

    Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9).
  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des

    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126; LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 4 Ws 355/17

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch

    a) Zwar ist es in der vorliegenden Konstellation - des teilweisen Erfolgs eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten - möglich, bei entsprechender Anwendung der § 472 Abs. 1 Satz 3, § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO die notwendigen Auslagen des - zu Recht zugelassenen - Nebenklägers abweichend von § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten zwischen diesem und dem Angeklagten zu verteilen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. August 2008 - 2 Ws 406/08 -, [...] mwN; Hilger in Löwe-Rosenberg, aaO, § 473 Rn. 79 f.; KK-StPO/Gieg, aaO, § 473 Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 473 Rn. 29 jeweils mwN), wobei deren Anwendung jeweils im Ermessen des Gerichts steht und im Rahmen der Ermessensentscheidung die Umstände des Einzelfalles umfassend zu würdigen sind.
  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

    Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung; Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

  • KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des

    Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung; Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

  • OLG Brandenburg, 12.11.2012 - 1 Ws 192/12

    Auswirkungen einer erfolgreichen Strafmaßberufung auf erstinstanzliche Kosten-

    Danach ist bei einer nachträglich auf das Strafmaß beschränkten, teilweise erfolgreichen Berufung über die Kosten der Nebenklage nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126f).

    Aufgrund der uneingeschränkt eingelegten Berufung des zunächst schweigenden Angeklagten bestand für den Nebenkläger ein berechtigtes Interesse, sich an der gesamten Hauptverhandlung zu beteiligen, so dass keine Umstände ersichtlich sind, die es entsprechend unbillig erscheinen ließen, den Angeklagten vollständig mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren zu belasten (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2009, 126 m.w.N.).

  • OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

    Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen

    Durch die Anknüpfung der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung an den Begriff der Statthaftigkeit in § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO bezieht sich die Regelung nicht auf diejenigen Fälle, in denen gegen die Hauptentscheidung zwar an sich ein Rechtsmittel statthaft wäre, im konkreten Fall dem jeweiligen Prozessbeteiligten aber mangels Beschwer nicht zusteht (OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, Az.: 2 Ws 406/08, bei juris).
  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 1 RVs 31/14

    Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den

    Denn es wäre unbillig, dem Nebenkläger für den Fall dass die Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung allein auf der mangelnden Beschwer beruht, keine Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen, weil die fehlende Beschwer in der Hauptentscheidung nicht mit einer solchen der verbundenen Kosten- und Auslagenentscheidung einhergehen muss (zu vg. OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 -, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht