Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.09.1999 - 11 U 53/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.01.1998 - 10 O 318/96
- OLG Köln, 22.09.1999 - 11 U 53/98
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07
Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines …
Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird bejaht, soweit die Schenkung dem Bemühen des Erblassers entspringt, seine Altersversorgung zu verbessern (vgl. BGHZ 66, 8; 77, 264; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 806; Köln ZEV 2000, 317).Trifft ein pflegebedürftiger Erblasser eine im Widerspruch zur erbvertraglichen Bindung stehende Verfügung, um sich die Pflege durch die Person zu sichern, der alleine er eine angemessene Pflegeleistung zutraut, so hat der Vertragsvermächtnisnehmer dies zu akzeptieren (vgl. OLG Köln ZEV 2000, 317 Rz. 27 m.w.N.).
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