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   OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 33/04   

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https://dejure.org/2004,6507
OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 33/04 (https://dejure.org/2004,6507)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.09.2004 - 11 U 33/04 (https://dejure.org/2004,6507)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. September 2004 - 11 U 33/04 (https://dejure.org/2004,6507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Schuldhafte Versäumung bei vorheriger Stellung eines Befangenheitsgesuches; Konkretisierung eines Gesuches auf einzelne Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 47
    Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Nichtberücksichtigung eines

    Ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO begründet die Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht unbedingt (OLG Köln, NJOZ 2005, 5128).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - 24 U 256/07

    Zum antragsgemäßen Erlass eines Versäumnisurteils

    Der in einer etwaigen Verletzung der Wartepflicht nach § 47 ZPO liegende objektive Verfahrensfehler der abgelehnten Richter ist im Übrigen geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch rechtskräftig zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BayVerfGH NJW 1982, 1746; BAG Betriebs-Berater 2000, 1948; OLGR Köln 2004, 427).
  • OLG Saarbrücken, 25.08.2009 - 9 WF 69/09

    Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache

    Im Übrigen würde - sofern gegeben - ein einmaliger Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO - hier: durch Fristsetzung zur Begründung des Befangenheitsgesuchs - für sich die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (OLG Köln, OLGR Köln 2004, 427).
  • LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die

    Entscheidend ist allein, ob nach Lage des Falles Gründe vorliegen, die den Rückschluss auf Voreingenommenheit oder Parteilichkeit des Gerichts zu begründen geeignet sind (vergl. OLGR Celle 2006, 603, 604; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.1999, Az. 1 W 7/99, zit. nach juris; OLGR Köln 1999, 401, 402; OLGR Köln 2004, 427 ff.).
  • OLG Celle, 25.04.2013 - 10 UF 87/13

    Verfahrensweise im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nach Erlass einer

    Allerdings geht die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, daß eine in derartigen Fällen grundsätzlich vorliegende Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dann geheilt ist, wenn das entsprechende Ablehnungsgesuch nachfolgend bestandskräftig zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG - Beschluß vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033, 87 - ZIP 1988, 174 f.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Beschluß vom 16. Oktober 1981 - Vf. 10-VI-80, Vf. 97-VI-80 - VerfGHE BY 43, 150 f. = NJW 1982, 1746; BAG - Beschluß vom 28. Dezember 1999 - 9 AZN 739/99 - BB 2000, 1948 = DB 2000, 884 (Rz. 10); BFH - Beschluß vom 17. Oktober 1996 - XI R 13/96 - juris (Rz. 7); BFH - Beschluß vom 3. Mai 2000 - IV B 46/99 - BFHE 191, 235 = NJW-RR 2000, 1732 ff. (Rz. 21); OLG Frankfurt - Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 U 224/89 - OLGZ 1992, 383 f. = MDR 1992, 409 f. (Rz. 51); OLG Köln, Urteil vom 22. September 2004 - 11 U 33/04 - OLGR Köln, 2004, 427 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 4. September 2007 - 3 W 186/07 - OLGR Zweibrücken 2007, 914 f. = MDR 2008, 102 f.; kritisch Zöller 29 -Vollkommer, ZPO § 47 Rz. 5).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2014 - 10 WF 113/14

    Terminsverlegung verweigert: Richter befangen?

    Ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO begründet die Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht unbedingt (OLG Köln, NJOZ 2005, 5128).
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