Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3329
OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99 (https://dejure.org/1999,3329)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.1999 - 6 U 35/99 (https://dejure.org/1999,3329)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 6 U 35/99 (https://dejure.org/1999,3329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit; Klausel; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Beweislast; Widerruf; Verbraucher; Versicherungsunternehmen; Versicherungsvertrag; Gesonderte Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 15 S. 1 lit. b, § 11 Nr. 15 S. 2
    Klausel in Versicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 169
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    Das hat das OLG Köln (VersR 2000, 169) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
  • OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem

    Das hat das OLG Köln - 6. Zivilkammer - (VersR 2000, 169) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
  • OLG Köln, 26.03.2010 - 20 U 198/09

    Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht des Versicherers bzgl.

    Sie übersieht, dass die formularmäßigen Empfangsbekenntnisklauseln, welche die Klägerin am Ende des Darlehensvertrages und unter dem Beitritt zur Ratenschutzversicherung unterschrieben hat, gemäß § 309 Nr. 12 BGB unwirksam sind (vgl. OLG Köln VersR 2000, 169).
  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

    Auf die Frage, ob dies anders zu bewerten sein könnte, wenn sich der Versicherer vom Versicherungsnehmer bestätigen lässt, alle "maßgeblichen" Informationen erhalten zu haben (vgl. dazu OLG Köln, VersR 2000, 169), kommt es damit nicht an.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

    Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

    Das hat das OLG Köln - 6. Zivilsenat - (Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 35/99 - Juris) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht