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   OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99   

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https://dejure.org/1999,6032
OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung; Rechtsbehandlung; Schuldner; Gläubigerbenachteiligung; Befriedigung; Gläubiger; Fehlende Wertausschöpfung; Glaubhaftmachung; Geltendmachung; Instanz; Vorbringen; Grobe Nachlässigkeit; Prozeßförderungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 11
    Objektive Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 616/03

    Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft

    Das Geschäft ist nach § 3 Abs. 1 AnfG - Absichtsanfechtung - anfechtbar, wenn die nachfolgend genannten und von der Klägerin darzulegenden bzw. nachzuweisenden (vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, 9.Aufl.,§ 3, Rdnr. 30; OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 1998, 170; OLG Köln, OLGR Köln 2000, S. 286 ) Voraussetzungen vorliegen:.

    Zwar fehlt es anerkanntermaßen an der erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung immer dann, wenn etwa der Schuldner eine schon vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache veräußert hat, wobei es in diesem Zusammenhang nicht auf den Nominalwert der Belastungen, sondern darauf ankommt, in welcher Höhe sie noch Forderungen sichern (Huber, aaO, § 1, Rdnr. 39, m.w.N.; BGH, ZIP 1999, S. 196 ff; OLG Köln, OLGR Köln 2000, S. 286).Dafür, dass in diesem Sinne eine wertausschöpfende Belastung vorgelegen hat, ist jedoch nichts ersichtlich (vgl. Bl. 81 d.A. ).

  • LG München II, 13.03.2007 - 9 O 496/03

    Klage auf Zustimmung zur Löschung einer eingetragenen Sicherungshypothek;

    Eine solche Absichtsanfechtung kommt nämlich nur unter folgenden nachgenannten und grundsätzlich von der Klägerin darzulegenden bzw. nachzuweisenden (vgl. OLGR Koblenz 1998, 170; OLGR Köln 2000, S. 286 Huber a.a.O. § 3, RdNr. 30) Voraussetzungen in Betracht:.
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