Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.2013 - I-6 U 91/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37705
OLG Köln, 22.11.2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11, 7 Abs. 1 HWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angebot eines Fahrdienstes für Augenoperationspatienten stellt keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 172



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag, dem das Landgericht stattgegeben hatte, abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 172).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, da der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag auch zulässige Verhaltensweisen umfasse (GRUR-RR 2014, 172 - Kostenlose Krankenfahrten).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    "Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil v. 22.11.2013, 6 U 91/13 - Fahrdienst), maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (vgl. vgl. Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage, § 7 Rn. 14; BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten m. w. N.).
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