Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Erfüllungseinwand, Buchauszug, Ergänzungsanspruch Vollstreckung des Ergänzungsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.06.2009 - 89 O 34/07
- OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09
- OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: …
Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris). - OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09
Anforderungen an Form und Inhalt eines Buchauszuges
Insoweit lag dem Senat unter dem Aktenzeichen 19 W 24/09 eine sofortige Beschwerde der Beklagten vor, über die mit Beschluss vom 22.12.2009 entschieden worden ist. - OLG Celle, 10.02.2014 - 11 W 1/14
- AWD 81 -, Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren, Verfahren zur …
Der Erfüllungseinwand ist im Grundsatz auch im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09 - LS 1 ).Für die Entscheidung, ob ein titulierter Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09 - LS 3 ).