Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.12.2015 - I-20 U 146/15   

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https://dejure.org/2015,62463
OLG Köln, 22.12.2015 - I-20 U 146/15 (https://dejure.org/2015,62463)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2015 - I-20 U 146/15 (https://dejure.org/2015,62463)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - I-20 U 146/15 (https://dejure.org/2015,62463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Köln, 02.06.2016 - 140 C 43/16

    Anforderungen an die Belehrung in einem im Wege des sog. Antragsmodells zustande

    Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (OLG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 20 U 146/15).

    Das entspricht dem Gesetzestext des § 8 Abs. 5 S. 1 VVG a.F. und muss nicht näher erläutert werden (OLG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 20 U 146/15).

  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

    Die Kammer schließt sich dagegen angesichts der ausgeführten drucktechnischen Gestaltung der Argumentation des Oberlandesgerichts Dresden im Verfahren 4 U 288/15 (dort Seite 9 ff.) und des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren 20 U 146/15 (dort Seite 5 ff.) an.

    Dieser Belehrungstext entspricht dem Gesetzeswortlaut der zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages gültigen Fassung von § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a. F. Die Kammer erachtet auch insoweit die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden in der Entscheidung 4 U 288/15 (dort Seite 9 unten f.) und des Oberlandesgerichts Köln in der Entscheidung 20 U 146/15 (dort Seite 6) für zutreffend.

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Dies genügt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.02.2015 - 6 U 95/14 und KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2015 - 6 U 95/14, Anlagen B 2 und 3; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2014 - 20 U 73/14; OLG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 20 U 146/15).
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