Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88 - 1 Ws 7/88, Ss 30/88, 1 Ws 7/88   

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https://dejure.org/1988,4457
OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88 - 1 Ws 7/88, Ss 30/88, 1 Ws 7/88 (https://dejure.org/1988,4457)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.1988 - Ss 30/88 - 1 Ws 7/88, Ss 30/88, 1 Ws 7/88 (https://dejure.org/1988,4457)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - Ss 30/88 - 1 Ws 7/88, Ss 30/88, 1 Ws 7/88 (https://dejure.org/1988,4457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert und Funktion von Volkszählungsbögen; Öffentlicher Aufruf zum Abschneiden von Kennummern an Volkszählungsbögen als Aufforderung zur Sachbeschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1102
  • MDR 1988, 694
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für

    Folglich muss die Äußerung Appellcharakter haben, also den Wunsch der Realisierung der Tat zum Ausdruck bringen (vgl. BayObLG NJW 1994, 396 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Köln NJW 1988, 1102 ff.; Bosch in MüKo-StGB, a. a. O., § 111 Rdnr. 7; LK-Rosenau a. a. O. § 111 Rdnr. 18).
  • KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

    Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz

    Anders als bei bloßen Meinungsäußerungen muß bei einer "Aufforderung" gerade die Erwünschtheit des angesonnenen kriminellen Geschehens deutlich werden, so daß auch von einem Appellcharakter als konstituierendem Kriterium einer "Aufforderung" gesprochen werden kann (vgl. BayObLG NJW 1994, 396; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390; OLG ( Köln NJW 1988, 1102 und MDR 1983, 338).
  • OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
    Unter einer Aufforderung im Sinne des § 111 StGB ist jede - auch konkludente - über ein bloßes Befürworten hinausgehende Äußerung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. KG NStZ-RR 2002, 10; NJW 2001, 2896; OLG Köln NJW 1988, 1102, 1103; LG Koblenz NJW 1988, 1609; so bereits auch RGSt 46, 411; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 111 Rdnr.3; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. § 111 Rdnr.3; Rogall GA 1979, 14, 16 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96

    StGB § 55; StPO §§ 260, 267, 331, 354 Abs. 1

    NW 1987, 35 = VRS 72, 202 ; 14. Januar 1987 - 5 Ss 465/86 - 6/87 I - 14. März 1988 - 5 Ss 30/88 - 36/88 I - 5 Ss 364/91 - 122/91 I = VRS 82, 455 , Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 9 a und 26 zu § 354).
  • OLG Stuttgart, 06.03.1989 - 3 Ss 638/88

    Herausschneiden der Kennnummer aus einem Formular zur Volkszählung als

    Dies ist einhellige Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NJW 1988 S. 1101; OLG Köln, NJW 1988 S. 1102; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 1988 - 5 Ss 73/88 - Leitsatz veröffentlicht in MDR 1989 S. 89 ; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989 S. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. November 1988 - 1 Ss 484/88 -).
  • LG Koblenz, 18.04.1988 - 2 Qs 36/88
    Die Leser des Flugblattes werden weder zu einer derartigen Handlungsweise "aufgerufen" noch wird ihnen der informatorische "Ratschlag" erteilt, die Heftnummern aus den Bögen herauszuschneiden (so aber bei OLG Köln, Urteil vom 23.02.1988 - Ss 30/88 - und OLG Celle, Urteil vom 20.01.1988 - 3 Ss 214/87 -).
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