Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98   

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https://dejure.org/1998,11663
OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98 (https://dejure.org/1998,11663)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.1998 - 9 U 83/98 (https://dejure.org/1998,11663)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 9 U 83/98 (https://dejure.org/1998,11663)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00
    Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. z. B. Senat, r+s 1999, 315; 1999, 364 ) tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt.

    inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321; OLG Hamm, r+s 1999, 450; Senat r+s 1999, 315; 1999, 364; 1997, 317 ).

  • LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13

    Berücksichtigungsfähigkeit eines pauschalen Bestreitens einer Aufklärung im Sinne

    Hat der Versicherungsnehmer ein von einem Dritten ausgefülltes Formular unterschrieben, ohne dieses gelesen zu haben, so hat sich der Versicherungsnehmer die Angaben durch die Unterschrift zu Eigen gemacht; er gibt damit eine eigene Erklärung ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 -, NJW 1995, 662, Juris Rn.: 11; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 169/65 -, juris, a.E.; KG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 6 W 8/04 -, juris, VersR 2004, 1298 zu § 16 VVG a.F. (= § 19 n.F.); OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, RuS 2000, 517, juris-Rn: 9; OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 1998 - 9 U 83/98 -, juris, RuS 1999, 315, juris-Rn.: 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 1996 - 20 U 82/96 -, NJW-RR 1997, 862, juris-Rn.: 5).
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