Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.1992 - 2 Wx 8/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Berechnung der nachlassgerichtlichen Kostenansprüche für die Vornahme von Testamentseröffnungen sowie für die öffentliche Verwahrung von Testamenten; Anforderungen an das Vorliegen einer kostenrechtlich relevanten Testamentseröffnung durch ein Nachlassgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 11 T 14/92
  • OLG Köln, 23.03.1992 - 2 Wx 8/92

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1992, 394



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 19.02.2002 - 1 W 3146/00

    - Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene

    Nach vom Senat geteilter und - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte und herrschender Meinung in der Literatur gilt dies auch dann, wenn mehrere Verfügungen desselben Erblassers nacheinander eröffnet werden und in diesen jeweils über den gesamten Nachlass bzw. denselben Teil des Nachlasses verfügt worden ist (vgl. Senat JurBüro 1979, 1049; OLG Düsseldorf Rpfleger 1981, 77; OLG Frankfurt/Main JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485 und NJW-FER 1997, 67; OLG Köln Rpfleger 1992, 394 m.Anm.Stolte; BayObLG FamRZ 1997, 644 und NJW-FER 2000, 165; SchlHOLG SchlHA 2000, 204; offengelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 100/101; Hartmann, Kostengesetze, 31.Aufl., KostO, § 102 Rdn.4 und § 103 Rdn.2ff.; Göttlich/Mümmler, KostO, 14.Aufl., Stichwort "Eröffnung" 1.3.2.1).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 10 W 90/00

    Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei "Nachtrag" mit Änderungsvorbehalt zu

    Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur folgt aus der Ausnahmevorschrift des § 103 Abs. 2 KostO, daß der Gesetzgeber für die Geschäftswertberechnung Überschneidungen des Regelungsbereichs mehrerer letztwilliger Verfügungen, gegebenenfalls auch die völlige Identität des Regelungsergebnisses, nicht als Ermäßigungsgrund anerkennen wollte, sofern die Eröffnung nicht bei dem selben Gericht gleichzeitig erfolgt (KG Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; BayObLG FamRZ 1997, 644; LG Bayreuth, JurBüro 1986, 261; LG Siegen Rpfleger 1986, 182; LG Duisburg Rpfleger 1988, 190; Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Eröffnung" Anm. 1.4; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 103 KostO, Rdnr. 3).
  • OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

    Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf

    Dies ist für den gleich gelagerten Fall der Wertberechnung bei der Eröffnung überholter oder nichtiger Testamente die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 73; KG Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; LG Duisburg Rpfleger 1988, 190; Hartmann, KostG, 29. Aufl., § 103 Rdnr. 2; Göttlich/Mümmler, KostO, 12. Aufl., Stichwort "Eröffnung", Ziff. 1.4, S. 435).
  • BayObLG, 27.11.1996 - 3Z BR 195/96

    Festsetzung von Geschäftswerten (Nachlasswerten) für die Eröffnung von

    Es ist nicht die Mindestgebühr (§ 33 KostO ) anzusetzen, wie dies hinsichtlich des gleichliegenden Falles eines widerrufenen Testaments bei Korintenberg (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 13. Aufl. § 103 Rn. 32) entgegen der herrschenden Meinung (vgl. BayObLG, OLG Frankfurt, OLG Stuttgart aaO.; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 102 Rn. 4; Göttlich/Mümmler KostO 12. Aufl. Stichwort "Eröffnung" S.435) vertreten wird.
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