Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3208
OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 31

    PreisangabenV, Angabe des Endpreises

  • online-und-recht.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1, 6; UWG § 4 Nr. 11
    Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV) durch den Internetauftritt einer Fluggesellschaft auf dem Markt für Billigflüge; Zusammensetzung des Endpreises aus dem Flugtarif und aus während der Flugreise in Anspruch genommenen Leistungen Dritter; Beachtung der preisangabenrechtlichen Vorgaben durch ein Online-Reservierungssystem bei Nennung des Endpreises vor Abschluss des Buchungsvorgangs; Ansehung eines Reservierungssystems als Werbung; Vorliegen einer Irreführung des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen

  • beck.de (Leitsatz)

    Mindestpreis zzgl. Steuern und Gebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 329
  • MMR 2007, 792
  • MIR 2007, Dok. 372



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Die vom Kammergericht in den Vordergrund seiner Wertung gerückte Frage eines Bagatellfalls stellt sich vorliegend ebenfalls nicht, weil gleich mehrere Informationen, die für die Identifikation und Lokalisation des Anbieters von Bedeutung sind, fehlen (insoweit anders KG GRUR-RR 2007, 329).
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Bei der Lektüre von Preisangaben geht ein von dem Internetangebot der Verfügungsbeklagten angesprochener Verbraucher jedoch - wie dies auch den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen in der Rechtsgeschäftslehre entspricht (§§ 133, 157, 242 BGB; vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 157 Rd.13) - wie selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten (so BGH BB 2008, 76 Rd.34; KG MMR 2007, 792).

    In derartigen Verhandlungs- und Kommunikationsprozessen genügt es, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Umsatzsteuerhinweis erst im späteren Verlauf, allerdings vor seiner Entscheidung zur Bestellung der jeweiligen Leistung, erfährt (BGH NJW BB 2008, 74, 75 Rd.31ff.; BGH NJW 2003, 3055, 3056f.; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2007 - 6 U 227/06 -, juris-Dokument Rd.15ff.; Hullen BB 2008, 77).

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