Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.06.2006 - 19 U 170/05   

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https://dejure.org/2006,73801
OLG Köln, 23.06.2006 - 19 U 170/05 (https://dejure.org/2006,73801)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.2006 - 19 U 170/05 (https://dejure.org/2006,73801)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2006 - 19 U 170/05 (https://dejure.org/2006,73801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 19 U 108/08

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

    Der Senat hält insoweit fest an den Grundsätzen, die er in seinem Urteil vom 23.06.2006 - 19 U 170/05 - zur Behandlung von Neuwagenverkäufen an nachgeordnete Händler aufgestellt hat.

    Abzustellen ist deshalb nicht auf die Verkäufe des Vertragshändlers an seine nachgeordneten Händler, sondern auf die jeweiligen Geschäfte der nachgeordneten Händler mit Endkunden (Urteil des Senats vom 23.06.2006 - 19 U 170/05 -).

    Wie sich aus dem bereits oben zitierten Urteil des Senats in der Sache 19 U 170/05 ergibt, sind Verkäufe an die Fa. J. nur insoweit als Mehrfachkundengeschäfte der Klägerin zu behandeln, wie es sich bei den Endkunden des B-Händlers um Mehrfachkunden handelt.

    Der Senat hat zuletzt für die Marke D- in ständiger Rechtsprechung eine Sogwirkung von 25 % anerkannt (vgl. Urteile vom 31.03.2006 - 19 U 139/05 - und vom 23.06.2006 - 19 U 170/05 - und vom 11.08.2006 - 19 U 4/06 -).

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 19 U 202/05

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den

    Der diesbezüglich erhobene Einwand der Beklagten geht fehl, wie bereits in der mündlichen Verhandlung in der Parallelsache Autohaus C ./. D (19 U 170/05) erläutert.
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