Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23237
OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14 (https://dejure.org/2014,23237)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.07.2014 - 18 W 44/14 (https://dejure.org/2014,23237)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 18 W 44/14 (https://dejure.org/2014,23237)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass eines Arrestes

  • rechtsportal.de

    Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass eines Arrestes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • presseanzeiger.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Arrestbeschlüsse gegen S&K-Verantwortliche Schäfer, Köller, Schraut und Gloy

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Die das eigentliche Tatgeschehen ausfüllenden Umstände und somit der weitere anspruchsbegründende Sachverhalt sind jeweils dadurch schlüssig vorgetragen und zugleich glaubhaft gemacht, dass ein wesentlicher Teil der Feststellungen im Strafurteil jeweils im Wortlaut - entweder als komplette Abschnitte oder als auszugweise wiedergegebene Passagen - in die Sachverhaltsdarstellung des Arrestgesuchs eingearbeitet ist und diese Texte zusätzlich durch stichpunktartige Zusammenfassungen weiterer Erkenntnisse der Strafkammer wiederum unter Angabe der jeweiligen Seite des in einer vollständigen Ablichtung vorgelegten Strafurteils ergänzt werden (vgl. etwa OLG Bamberg MDR 2013, 57, Rn. 22 im Anschluss an BGHZ 156, 139, Rn. 15ff.; ferner OLG Köln, Beschluss vom 23.7.2014 - 18 W 44/14 - dort Rn. 14 sowie OLG München, Urteil vom 18.4.2016 - 21 U 3720/15 - dort Rn. 25).
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 24 W 40/15

    Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Ansprüche der Erben gegen einen

    Bei dem Vorliegen der den Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen ist jedoch regelmäßig im Fall ihrer Glaubhaftmachung von einem Arrestgrund auszugehen, wobei es im Einzelfall auf die Eignung der Tathandlungen ankommt, eine Gefährdung der Vollstreckung etwa durch weitere Verschleierung oder Täuschungshandlungen wahrscheinlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983, Az.: III ZR 116/82; OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2014, Az.: 18 W 44/14; OLG Dresden, Beschluss vom 13.02.1998, Az.: 9 W 0197/98; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 917 Rn. 6; Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 4. Auflage, 2012, § 917 Rn. 10; siehe auch: Musielak/Huber, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 917 Rn. 3, jeweils m. w. N. und Darstellung des Sach- und Streitstands).
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