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   OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13   

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https://dejure.org/2013,29728
OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. August 2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Guthaben auf Reisewertkonto gestrichen!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: unzutreffende Darstellung von Rechtsfolgen) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Ein Kontokorrentverhältnis kann in jeder Geschäftsbeziehung bestehen, in der eine Mehrzahl von Leistungen abzurechnen ist (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33).

    Auch in dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33; BGH, Urt. v. 18.06.1991 - XXI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251).

  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

    § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

    § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

    Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen

    Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5 , § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917 ; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).
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