Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6424
OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02 (https://dejure.org/2003,6424)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2003 - 16 U 93/02 (https://dejure.org/2003,6424)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 16 U 93/02 (https://dejure.org/2003,6424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage; Gerichtliche Zuständigkeit für grenzüberschreitende Gewinnzusagen; Zuordnung einer Gewinnmitteilung zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts ; Zuordnung einer Gewinnmitteilung zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ; Gewinnmitteilung als Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03

    Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung

    Auch besteht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wie auch der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 16.12.2002 - 16 U 54/02 - und vom 24.02.2003 - 16 U 93/02 - OLGReport Köln 2003, 185).

    Einschlägig ist die Vorschrift des § 661a BGB, die entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (Schneider BB 2002, 1653) verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterliegt (vgl. näher Senat OLGReport Köln 2003, 185).

    Der veröffentlichten Rechtsprechung zu § 661a BGB liegen daher auch regelmäßig Sachverhalte zu Grunde, bei denen vom Kunden noch ein Tätigwerden verlangt wurde (vgl. etwa BGH NJW 2003, 426 = MDR 2003, 348; BGH, Beschluss vom 27.02.2003 - III ZB 29/02 - OLG Dresden OLGReport 2002, 281 u. 2003, 304; OLG Hamm NJW-RR 2003, 717 u. OLGReport 2003, 78; OLG Stuttgart OLGReport 2003, 124; OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55; OLG Oldenburg OLGReport 2003, 165; Senat OLGReport Köln 2003, 185).

  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
    Zweifeln daran, § 661a BGB sei mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen, ist der BGH entgegengetreten (BGH NJW 2003, 2532; OLG Köln OLGR 2003, 185, 188; LG Leipzig v. 21. Februar 2002, juris; a.A. Schneider BB 2002, 1653).

    Auch ein Mangel an Ernstlichkeit bei der Beklagten steht einer Bindung an die Gewinnzusage nicht entgegen (vgl. etwa OLG Köln OLGR 2003, 185, 188).

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2004 - 7 U 170/02

    Gewinnzusage: Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einer Lotterie

    Das Verbot der Doppelbestrafung (gemeint ist wohl Art. 103 Abs. 3 GG) ist schon dem Wortlaut nach nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2003, III ZR 106/03, BGHReport 2004, 44 = NJW 2003, 3620, bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 5.1.2004, NJW 2004, 762; OLG Köln, Urt. v. 24.02.2003, OLGR Köln 2003, 185, 188).
  • LG Köln, 06.04.2004 - 9 T 20/04

    Beziehen auf einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt als ausreichend für die

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Norm hat das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 24.2.2003 - 16 U 93/02 - (vgl. OLGReport Köln 2003, 185) ausgeführt: "Die Regelung verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht