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   OLG Köln, 24.03.1995 - 6 U 217/92   

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https://dejure.org/1995,3109
OLG Köln, 24.03.1995 - 6 U 217/92 (https://dejure.org/1995,3109)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.1995 - 6 U 217/92 (https://dejure.org/1995,3109)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 1995 - 6 U 217/92 (https://dejure.org/1995,3109)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 647
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 05.06.1998 - 6 U 27/98

    Versicherungsverträge mit 10jähriger Laufzeit; Reaktion auf vorzeitige Kündigung

    Parallel zu diesen gegen andere Versicherer gerichteten Verfahren hatte der erkennende Senat in dem von dem Kläger gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens betriebenen Rechtsstreit 6 U 217/92 über die Frage zu befinden, ob eine - unangemessen benachteiligende - Klausel auch dann vorliege, wenn das Formular hinsichtlich der Vertragsdauer so gestaltet war, daß sowohl Anfang und Ende, als auch die Laufzeit nicht vorgegeben waren, sondern individuell eingetragen werden mußten.

    Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 24.3.1995 im Verfahren 6 U 217/92, dort S.9 ff Bezug genommen.

    Diese Entscheidung ist in dem oben erwähnten Verfahren der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits auf ein Berufungsurteil des erkennenden Senats (6 U 217/92) ergangen.

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 137/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für Sonderangebote

    Ausreichend ist es bereits, wenn die Vertragsbedingungen im Gedächtnis gespeichert werden (BGH NJW 1988, 410 ; OLG Köln, VersR 1995, 647, 648; Erman/Hefermehl, 9-. Aufl. 1993, § 1 AGBG Rdnr. 10; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG , 3. Aufl., § 1 Rdnr. 12; Palandt/Heinrichs, § 1 AGBG , Rdnr. 5).
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