Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2010 - I-17 U 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5808
OLG Köln, 24.03.2010 - I-17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,5808)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2010 - I-17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,5808)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2010 - I-17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,5808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen; Deliktsort; Erfolgsort; Handlungsort

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    LugÜ [1988] Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 3; BGB § 823; StGB § 27; ZPO §§ 32, 513 Abs. 2
    Internationale Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen; Deliktsort; Erfolgsort; Handlungsort

  • unalex.eu

    Art. 23 Brüssel I-VO, 5 Nr. 3 LugÜ1988
    Der Ort des Schadenseintritts - Mehrparteienfälle im Deliktsrecht - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Börsen- und Termingeschäfte - Gerichtsstandsvereinbarungen - Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung - Sachliche Reichweite - Erstreckung auf außervertragliche Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LugÜ Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (LugÜ)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2250



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen

    Daher kann entgegen dem zu allgemein gefassten Wortlaut des § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmitteln nicht gerügt werden kann, dass die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat, das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz, auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02, zitiert nach Juris; OLG Köln, Urteil vom 24.3.2010 - 17 U 60/09, I-17 U 60/09, zitiert nach Juris; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Rn. 1009).
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