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   OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3332
OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2004,3332)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2004 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2004,3332)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2004,3332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • gesr.de PDF

    Kosten für die Behandlung eines mittellosen, nicht krankenversicherten Notfallpatienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19
    Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht krankenversicherten Notfallpatienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung des Aufopferungsanspruchs; Anspruchsvoraussetzungen aus enteignendem Eingriff; Medizinische Versorgung mittelloser, nicht versicherter Notfallpatienten; Übergang eines Vergütungsanspruchs bei Versterben eines Hilfebedürftigen; Erstattung von Aufwendungen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mittellose Patientin stirbt im Krankenhaus - Kirchlicher Krankenhausträger bleibt auf den Kosten sitzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1058
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2004, 1058 = OLGReport Köln 2004, 364 abgedruckt ist, hat die Voraussetzungen aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen verneint.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 119/06

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Übernahme der Behandlungskosten eines

    Dass ein Rechtssuchender nicht mit dem Nachteil der Nichterweislichkeit einer Tatsache belastet werden darf, folgt auch nicht aus der Garantie der Rechtsschutzeffektivität des Art. 19 Abs. 4 GG (OLG Köln v. 24.06.2004, 7 U 23/04, juris Rn. 28).
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